Rechtsgebiete

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Vorwort

Während meiner ehemaligen Tätigkeit als Allgemeinanwalt war ich u. a. mit den hier beschriebenen Rechtsgebieten befasst.

Für nähere Informationen zu meinen Interessenschwerpunkten als Jurist folgen Sie bitte diesem Link.

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AGB-Recht

Die gesetzlichen Vorschriften zum AGB-Recht sollen eine unangemessene Benachteiligung der Geschäftspartner durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) verhindern. Es handelt sich hierbei um Verbraucherschutzbestimmungen.

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Allgemeines Zivilrecht

Das Allgemeine Zivilrecht beinhaltet insbesondere die Vertragsbeziehungen zwischen Privatpersonen untereinander aber auch zwischen den Unternehmen. Bei vertraglichen Beziehungen zwischen Privatpersonen und Unternehmen kommen insbesondere die Verbraucherschutzbestimmungen zur Anwendung.

Zum Allgemeinen Zivilrecht gehören daher u. a. die zuvor genannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Gewährleistungsansprüche (wie z. B. Nacherfüllung, Minderung, Rücktritt im Kaufvertragsrecht oder Werkvertragsrecht), außergerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen und Forderungen, Abwehr von unberechtigten Forderungen, Betreiben der Zwangsvollstreckung aus erstrittenen Titeln, usw.

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Arbeitsrecht

Da das Arbeitsverhältnis sowohl für den Arbeitgeber als auch für den Arbeitnehmer von besonderer Bedeutung ist, hat der Gesetzgeber eine Reihe von Voraussetzungen geschaffen, die für eine wirksame ordentliche Kündigung erfüllt sein müssen.

Gerade bei der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses sollten Sie nicht auf unverzüglichen anwaltlichen Rat und Beistand verzichten, weil in derartigen Fällen in der Regel kurze Fristen zu beachten sind.

A. Das Arbeitsrechts wird regelmäßig in folgende Bereiche aufgeteilt:

- das Individualarbeitsrecht
- das kollektive Arbeitsrecht

1. Individualarbeitsrecht

Das Individualarbeitsrecht regelt die jeweiligen Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Dazu gehören insbesondere die Kündigung mit den Kündigungsschutzbestimmungen (sogenanntes Kündigungsschutzrecht), einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses (z. B. per Aufhebungsvertrag), aber auch das Mobbing (oder Bossing), welches zwar schwierig zu beweisen ist, aber wegen des neuen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes ("Antidiskriminierungsgesetz") für den Arbeitgeber sehr teuer werden kann.

2. Kollektives Arbeitsrecht

Das kollektive Arbeitsrecht umfasst die Beziehungen zwischen den Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften sowie das Mitbestimmungsrecht in den jeweiligen Betrieben. Dazu gehört insbesondere das Tarifvertragsrecht und das Streikrecht.

B. Fertige Kontextbäume für Justitia21

Für den Bereich des Individualarbeitsrechts existieren bereits folgende Kontextbäume für Justitia21:

1.  Kategorie: Justitia21  Arbeitsvertrag: Ist die ordentliche Kündigung wirksam?

Mit dem Kontextbaum "AVKord" (Arbeitsvertrag: Ist die ordentliche Kündigung wirksam?) können Sie interaktiv und denklogisch prüfen, ob die wesentlichen Voraussetzungen für eine ordentliche (fristgemäße) Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber vorliegen.

I. Allgemeines

Beachten Sie bitte, dass mit diesem Kontextbaum nur unbefristete Arbeitsverhältnisse geprüft werden können. Befristete Arbeitsverhältnisse werden auf eine bestimmte Zeit geschlossen und können im Regelfall nur aus wichtigem Grund gekündigt werden. Ein befristetes Arbeitsverhältnis endet in der Regel mit Ablauf der Zeit, für die es eingegangen ist. Es unterliegt gem. § 15 Absatz 3 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) nur dann der ordentlichen Kündigung, wenn dies einzelvertraglich oder im anwendbaren Tarifvertrag vereinbart worden ist.

Ebenso enthält dieser Kontextbaum keine Ausführungen zu den Besonderheiten in einem Insolvenzverfahren und bei Massenentlassungen.

II. Klagefrist

Beachten Sie bitte, dass die Sozialwidrigkeit einer Kündigung gem. § 1 KSchG i. V. m. § 4 Abs. 1 KSchG innerhalb von 3 Wochen nach Zugang durch Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht geltend gemacht werden muss. Für die Wahrung der Klagefrist ist also der Tag maßgebend, an dem die Kündigung i. S. v. § 130 BGB zugegangen ist.

III. Wichtige Obliegenheiten

1. Für Arbeitnehmer

Beachten Sie als Arbeitnehmer unbedingt, dass Sie sich nach Erhalt einer Kündigung oder Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrages unverzüglich beim Arbeitsamt arbeitssuchend melden müssen.

Bei einem befristeten Arbeitsverhältnis sind Sie verpflichtet, sich sich bereits 3 Monate vor dessen Beendigung arbeitssuchend zu melden.

Anderenfalls müssen Sie mit der Minderung Ihres Arbeitslosengeldes rechnen.

2. Für Arbeitgeber

Arbeitgeber haben Arbeitnehmer auf die Obliegenheiten zu 1. hinzuweisen.

Allerdings haben Arbeitnehmer jedoch keinen Schadensersatzanspruch wegen unterlassenen Hinweises des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer über dessen Pflicht zur unverzüglichen Meldung als Arbeitssuchender.

Hinweis: Ab sofort sind sämtliche Kontextbäume für Gäste komplett freigeschaltet worden! Eine Anmeldung als Basis- bzw. Premiumbenutzer ist daher nicht mehr notwendig und derzeit auch nicht möglich. Die max. Dauer einer Sitzung für Gäste liegt bei 24 Stunden. Danach müssen bzw. können Sie sich erneut als Gast einloggen.

Für Gäste werden weiterhin keine Lizenzgebühren für Justitia21 fällig.

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2.  Kategorie: Justitia21  Arbeitsvertrag: Besteht Kündigungsschutz nach dem KSchG?

Mit dem Unterkontextbaum "KSchG" (Arbeitsvertrag: Besteht Kündigungsschutz nach dem KSchG?) können Sie interaktiv und denklogisch prüfen, ob praxisrelevanter Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz besteht.

Da das Arbeitsverhältnis sowohl für den Arbeitgeber als auch für den Arbeitnehmer von besonderer Bedeutung ist, sorgt das Kündigungsschutzgesetz unter bestimmten Voraussetzungen für einen besseren Schutz des Arbeitnehmers in "größeren" Betrieben.

Beachten Sie bitte, dass dieser Unterkontextbaum grundsätzlich nicht allein geprüft werden sollte. Er dient als Konkretisierung einer Frage in einem Hauptkontextbaum.

Beispielsweise kann dieser Unterkontextbaum im Rahmen der Prüfung des Kontextbaumes "AVKord" (Arbeitsvertrag: Ist die ordentliche Kündigung wirksam?) konsultiert werden.

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Arzthaftungsrecht

Im Rahmen eines Behandlungsvertrages schuldet der Arzt insbesondere eine fachgerechte Behandlung, die den jeweiligen medizinischen Standards entsprechen muss. Vor jedem Eingriff hat der Arzt den Patienten über etwaige Risiken der Behandlung in einer Weise aufzuklären, die für den medizinischen Laien verständlich ist.

Ob diese Standards vom Arzt eingehalten worden sind, klärt in der Regel ein medizinischer Sachverständiger. Dies kann auch im Rahmen eines kostenfreien Schlichtungsverfahren bei der zuständigen Ärztekammer eingeholt werden.

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Autorecht / Kraftfahrzeugrecht

Als ehemaliger Rechtsanwalt mit dem Interessenschwerpunkt Verkehrsrecht habe ich über viele Jahre Verkehrsunfallgeschädigte im Bereich des Schadensrechts beraten und vertreten.

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Privates Baurecht / Werkvertragsrecht

Einmal im Leben ein Haus bauen, davon träumen viele Menschen. Aber leider kommt es dabei nicht selten zu Streitigkeiten mit dem Bauunternehmer, den Handwerkern bzw. mit dem Architekten. Typischerweise verweist jeder von ihnen auf den anderen als möglichen Verursacher des Mangels. Fließt beispielsweise Wasser in den Kellerraum, so behauptet der Bauunternehmer, der Architekt habe falsch geplant und der Architekt meint, die Handwerker haben nicht korrekt gearbeitet.

In derartigen Fällen helfen Sachverständigengutachten. Damit diese schnellstmöglich vorliegen, empfehle ich in der Regel die Einleitung eines sogenannten selbständigen Beweisverfahrens.

Je nach Ergebnis können dann entsprechende Ansprüche (z. B. Sachmängelgewährleistungsrechte, Schadensersatz) gegen den bzw. die Verantwortlichen schneller durchgesetzt werden.

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Bauordnungsrecht

Das Bauordnungsrecht dient in der Regel der Abwehr von Gefahren bei der Errichtung, Änderung, Nutzungsänderung oder Abriss von baulichen Anlagen.

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Beamtenrecht

Das Beamtenrecht gehört zum öffentlichen Recht und ist Teil des besonderen Verwaltungsrechts. Hierzu gehören insbesondere sogenannte beamtenrechtliche Konkurrentenstreitigkeiten (Streit um die Erlangung einer ausgeschriebenen Stelle / Beförderungsstelle), Ansprüche auf eine amtsangemessene Beschäftigung, Beantragung von Nebentätigkeitserlaubnissen, Rechtsschutz im Zusammenhang mit Versetzungen, Umsetzungen sowie Abordnungen, aber auch Disziplinarverfahren aufgrund angeblicher Pflichtverletzungen.

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Betreuungsverfügung / Vorsorgevollmacht / Patientenverfügung

Jeder sollte sich einmal die Frage stellen, wer im Ernstfall Entscheidungen für ihn treffen soll, wenn er selbst vorübergehend oder auf Dauer nicht mehr dazu in der Lage ist.

Niemand kann sicher davor sein, vielleicht schon morgen durch einen schweren Unfall dauerhaft das Bewusstsein zu verlieren und darauf angewiesen zu sein, dass ein anderer für ihn Entscheidungen fällt. Falls hierfür keine Vorsorge getroffen wurde, wird das Betreuungsgericht im Bedarfsfalle eine Betreuerin oder einen Betreuer zur gesetzlichen Vertretung bestellen. Das Gericht wird hierbei zwar prüfen, ob die Betreuungsperson vorrangig aus dem Kreis der Angehörigen ausgewählt werden kann. Ist dies jedoch
nicht möglich, können auch familienfremde Personen zum Betreuer bestellt werden.

Um dies zu verhindern, kann jedermann vorsorgen, indem er schriftlich Wünsche für die Auswahl eines möglichen Betreuers im Rahmen einer sogenannten Vorsorgevollmacht formuliert.

Liegt eine wirksame und ausreichende Vollmacht vor, darf in ihrem Regelungsbereich ein Betreuer nicht bestellt werden.

Bei der Abfassung einer Vollmacht sollten Sie meines Erachtens auch den Rat eines Rechtsanwaltes oder einer Rechtsanwältin einholen. Dies ist besonders dann zu empfehlen, wenn Einzelheiten genauer geregelt werden sollen, Sie mehrere Bevollmächtigte einsetzen wollen, Sie auch eingehende Handlungsanweisungen an den oder die Bevollmächtigten festlegen wollen oder zugleich in die Vorsorgevollmacht auch eine Patientenverfügung mit aufgenommen werden soll.

In einer Patientenverfügung regeln Sie Ihre Vorstellungen für eine medizinische Behandlung, insbesondere in der letzten Phase Ihres Lebens.

Eine notarielle Beurkundung ist nach meiner Auffassung nur dann dann notwendig, wenn Ihre Vollmacht auch in Grundstücksangelegenheiten berechtigen soll. Manchmal möchte der Vollmachtgeber aber verhindern, dass allzu vorschnell sein Grund und Boden verkauft wird. Dann sollte auf eine notarielle Beurkundung bewusst verzichtet werden.

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Bußgeldrecht / Bußgeldsachen / Ordnungswidrigkeitenrecht

Wer am Straßenverkehr teilnimmt, kann schnell Betroffener in einem sogenannten Bußgeldverfahren werden. Denkbar sind u. a. eine Abstandsunterschreitung, eine Geschwindigkeitsüberschreitung, Veränderungen am Fahrzeug führen zum Erlöschen der Betriebserlaubnis, ein Verstoß gegen das Handyverbot, ein Rotlichtverstoß, eine Überladung, eine Lenkzeitenüberschreitung, Trunkenheit im Straßenverkehr oder ein Verstoß gegen ein Verkehrszeichen.

Eine Verteidigung in Bußgeldsachen ist meinen Erfahrungen nach in der Regel erst nach Einsicht in die Bußgeldakte möglich. Sollte sich eine Verteidigung später auf Tatbestandsebene als schwierig erweisen, so müsste die Rechtsfolgenseite genauer überprüft werden (z. B. die Höhe des Bußgeldes, die Anzahl der Punkte im Fahreignungsregister, die Dauer eines Fahrverbotes, die Auflage zum Führen eines Fahrtenbuches, etc.).

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Computerrecht / E-Business-Recht / IT-Recht / EDV-Recht / Internetrecht / Informatikrecht

Die vorgenannten Begriffe dürften alle synonym verstanden werden und beziehen sich allesamt auf Rechtsfragen im Zusammenhang mit den Computern. Es geht hierbei auch um die Gestaltung von IT-Verträgen, wie man Software-Entwicklungen schützt und fertige Software-Produkte lizenziert. Aber auch die Gestaltung von Online-Verträgen, das Urheberrecht, der Datenschutz und der Verbraucherschutz gehören hierzu.

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Computerstrafrecht / EDV-Strafrecht / Internetstrafrecht

Zum Computerstrafrecht gehören die typischen Computerdelikte wie Computerbetrug, Computersabotage sowie das Ausspähen von Daten. Aber auch der klassische Betrug im Internet gehört dazu. Wie den jüngsten Presseberichten regelmäßig zu entnehmen ist, nimmt die Computerkriminalität von Jahr zu Jahr zu. Straftaten nach dem Urheberrechtsgesetz stehen nicht selten im Zusammenhang mit den zivilrechtlichen Forderungen der Rechteinhaber.

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Datenschutzrecht

Personenbezogene Daten, wie z. B. Name, Anschrift, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse, dürfen nach geltendem Datenschutzrecht nur verarbeitet werden, wenn dies ein Gesetz ausdrücklich erlaubt oder anordnet oder wenn eine wirksame Einwilligung des Betroffenen vorliegt.

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Deliktsrecht / Haftpflichtrecht / Schadensersatzrecht

Beim Deliktsrecht geht es insbesondere um die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen und/oder Schmerzensgeld gegen den Schadensverursacher wegen einer Pflichtverletzung. Hierzu gehören auch die Aufsichtspflichtverletzung, Verstöße gegen Verkehrssicherungspflichten aber auch die Sportlerhaftung.

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Enteignungsrecht

Neue Bauvorhaben können die Enteignung privater Grundstückseigentümer zur Folge haben.

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Erbrecht

Zum Erbrecht gehört insbesondere die Abfassung von Testamenten und Erbverträgen, aber auch die Übertragung von Vermögen unter Lebenden im Wege der vorweggenommenen Erbfolge. Aus der Sicht eines Erben lässt sich leider manchmal eine erbrechtliche Auseinandersetzung, die Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen oder die Anfechtung letztwilliger Verfügungen nicht vermeiden.

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Erschließungskostenrecht

Wird von der Gemeinde Bauland erschlossen, so werden für die unmittelbaren Anwohner regelmäßig Erschließungskosten fällig. 

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Erstberatungsgespräch

Um die Rechtsanwaltskosten für Sie zunächst überschaubar zu halten, bieten Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen regelmäßig ein Erstberatungsgespräch an. Um den Kostenrahmen eines solchen Erstberatungsgesprächs mit Justitia21 abzuprüfen, laden Sie dort bitte unter "Kontextbäume" den folgenden Kontextbaum:

Kategorie: Justitia21  -Anwaltsgebühren: Welcher Rahmen für eine Beratung?

Mit dem Kontextbaum "Beratg" (-Anwaltsgebühren: Welcher Rahmen für eine Beratung?) können Sie interaktiv und denklogisch prüfen, nach welchen Rechtsgrundlagen die Gebühren einer rechtsanwaltlichen Erstberatung berechnet werden.

Hinweis: Ab sofort sind sämtliche Kontextbäume für Gäste komplett freigeschaltet worden! Eine Anmeldung als Basis- bzw. Premiumbenutzer ist daher nicht mehr notwendig und derzeit auch nicht möglich. Die max. Dauer einer Sitzung für Gäste liegt bei 24 Stunden. Danach müssen bzw. können Sie sich erneut als Gast einloggen.

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Europarecht

Als überzeugter Europäer und Verwaltungsrechtler habe ich mich regelmäßig mit europarechtlichen Angelegenheiten befasst.

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Fachplanungsrecht

Projekte von größerer Bedeutung werden aufgrund spezialgesetzlicher Ermächtigungsgrundlagen in den Fachplanungsgesetzen zugelassen. Diese Gesetze regeln alle Rechtsfragen, die sich bei der Genehmigung von Großprojekten ergeben.

Es handelt sich dabei z. B. um Eisenbahnen, Fernstraßen, Flughäfen, Flussvertiefungen, Deponien oder Müllverbrennungsanlagen.

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Familienrecht

Das Familienrecht ist ein Teil des Zivilrechts und umfasst im Wesentlichen das materielle Ehe-, Familien- und Kindschaftsrecht. Es enthält aber auch Bezüge zum Recht der nichtehelichen Lebensgemeinschaft und der Lebenspartnerschaften, des Erb-, Gesellschafts-, Sozial- und Steuerrecht.

Regelungsbedarfe in der Praxis: Ehevertrag, Gütertrennung, Trennung, Trennungs- und Ehescheidungsfolgenvereinbarung, einvernehmliche Ehescheidung, Scheidung, Ehewohnungszuweisung, Hausratteilung, Sorgerecht, Umgangsrecht, Unterhalt, Kindesunterhalt, Ehegattenunterhalt, Trennungsunterhalt, nachehelicher Unterhalt (Geschiedenenunterhalt), Vaterschaft, Versorgungsausgleich, Zugewinnausgleich, Vermögensauseinandersetzung.

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Firmenberatung (Wirtschaftsrecht)

Zeitlich betrachtet kann eine wirtschaftliche Beratung bereits in der Gründungsphase eines Unternehmens, in der Expansionsphase eines Unternehmens und schließlich anlässlich der Beendigung der Unternehmertätigkeit erforderlich sein. Im letzteren Falle wird nicht selten betreffend der Auflösung und der Liquidation des Unternehmens gestritten.

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Forderungsmanagement

Synonyme dafür sind insbesondere Forderungseinzug, Forderungsbeitreibungsrecht und Inkassorecht.

Zahlt Ihr Kunde eine fällige Rechnung nicht, so empfehle ich zunächst, den offenen Rechnungsbetrag nachweisbar anzumahnen. In diesem Falle hat der Schuldner Ihnen bei Nichtzahlung in der Regel sämtliche Kosten einer notwendigen Rechtsverfolgung zu erstatten. Ist der Schuldner solvent, hat er also auch die Kosten der Inanspruchnahme eines beauftragten Rechtsanwaltes zu übernehmen.

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Führerscheinrecht (Fahrerlaubnisrecht)

Das Führerscheinrecht (Fahrerlaubnisrecht) ist Teil des Verkehrsrechts.

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Gaststättenrecht

Das Gaststättenrecht regelt insbesondere die Voraussetzungen für die Erteilung und den Widerruf sogenannter Konzessionen (Gaststättenerlaubnisse).

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Gewerberecht

Das Gewerberecht dient vor allem der Gefahrenabwehr und ist Teil des Wirtschaftsverwaltungsrechts. Maßgebliche Vorschriften finden sich in der Gewerbeordnung und im Gaststättengesetz. Für Altenheime bzw. Pflegeheime gibt es spezialgesetzliche Regelungen im Heimgesetz und in den Pflegegesetzen der jeweiligen Länder.

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Gewerblicher Rechtsschutz

Der gewerbliche Rechtsschutz umfasst insbesondere rechtliche Maßnahmen gegen die verbotene Nutzung bzw. Verwendung geistigen Eigentums. Urheber besitzen in der Regel das Exklusivrecht an ihren Werken. Sie können aber auch anderen die Nutzung Lizenz gestatten.

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Grundstücks- und Immobilienrecht

Sowohl bei dem Erwerb oder der Veräußerung von Grundstücken und Immobilien können eine Vielzahl rechtlicher Probleme und Fragestellungen auftreten, die möglichst bereits im Vorfeld einer Vertragsgestaltung geklärt werden sollten.

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Haftungsrecht / Gefährdungsrecht

Im Haftungsrecht geht es insbesondere um die Durchsetzung und Abwehr von Schadensersatzansprüchen.

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Handelsrecht und Gesellschaftsrecht

Im Handelsrecht geht es speziell um Rechtsverhältnisse zwischen Kaufleuten, insbesondere um die Frage der Geltendmachung von Kaufpreis-, Gewährleistungs- oder Schadensersatzansprüchen aus Vertragsverletzungen.

Das Gesellschaftsrecht regelt insbesondere die Rechtsbeziehungen der Gesellschafter untereinander sowie die Formen einer Gesellschaft. Beratungsbedarf entsteht bereits in der Gründungsphase eines Unternehmens, aber auch später in der Expansionsphase eines Unternehmens. Bei der Beendigung der Unternehmertätigkeit wird nicht selten betreffend der Auflösung und der Liquidation des Unternehmens gestritten.

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Heimrecht

Das Heimrecht umfasst Regelungen im Zusammenhang mit den stationären und ambulanten Pflegeeinrichtungen.

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IT-Recht / EDV-Recht

IT-Recht ist die Kurzform für Informationstechnologierecht. Teils veraltete Begriffe dafür sind EDV-Recht, Computerrecht, Softwarerecht, Informationsrecht, Internetrecht, Multimediarecht und E-Commerce-Recht.

Alle diese Begriffe umschreiben im Prinzip das Aufeinandertreffen vieler Rechtsgebiete im Zusammenhang mit Computern. Beispielsweise müssen bei Erstellung einer Homepage die Urheberrechte, Namens- und Markenrechte anderer sowie das Wettbewerbsrecht beachtet werden.

Aber auch beim Kauf oder Betrieb einer EDV-Anlage kann es zu Störungen in der Technik oder zu Softwarefehlern und damit zu Problemen kommen, die gelöst werden müssen.

Seit meiner Hobbyprogrammierung (mein erstes Programm habe ich bereits im Jahre 1979 geschrieben) habe ich mich sehr gern auch mit dem IT-Recht / EDV-Recht auseinandergesetzt. Damit Sie sich einen Eindruck von meinen aktuellen Software-Projekten machen können, folgen Sie bitte diesem Link.

Das IT-Recht (Informationstechnologierecht bzw. EDV-Recht / Computerrecht) umfasst insbesondere Regelungen aus dem allgemeinen Zivilrecht, dem Verwaltungsrecht und dem Strafrecht. Zum EDV-Recht gehört selbstverständlich auch das Internetrecht: hier sind häufig Angelegenheiten auf den Gebieten des Urheberrechts und des Medienrechts zu klären.

Zur Beantwortung häufig gestellter Fragen (FAQs) folgen Sie bitte diesem Link.

Weitere ausführliche Antworten zu praxisnahen Fragen erhalten Sie in meinem juristischen Expertensystem "Justitia21". Für mehr Informationen zu Justitia21 folgen Sie bitte diesem Link.

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Jugendstrafrecht

Das Jugendstrafrecht wird insbesondere im Jugendgerichtsgesetz (JGG) geregelt. Es dient in erster Linie dazu, Jugendstraftaten durch Erziehungsmaßnahmen zu ahnden. Es findet Anwendung bei Menschen, die zur Zeit der Tat vierzehn, aber noch nicht achtzehn Jahre alt sind (Jugendliche). Unter Umständen kann es aber auch bei Heranwachsenden, also nach Vollendung des achtzehnten Lebensjahres und vor Vollendung des einundzwanzigsten Lebensjahres, angewendet werden.

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Kaufvertragsrecht / Kaufrecht

Die gesetzlichen Vorschriften zum AGB-Recht sollen eine unangemessene Benachteiligung der Geschäftspartner durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) verhindern. Es handelt sich hierbei um Verbraucherschutzbestimmungen.

Für den Bereich des Kaufvertragsrecht existiert bereits folgender Kontextbaum für Justitia21:

Kategorie: Justitia21  Kaufvertrag: Anspruch des Käufers auf Nacherfüllung?

Mit dem Kontextbaum "KVKNach" (Kaufvertrag: Anspruch des Käufers auf Nacherfüllung?) können Sie interaktiv und denklogisch prüfen, ob die wesentlichen, praxisrelevanten Voraussetzungen vorliegen, inwieweit der Käufer gegenüber dem Verkäufer einen Anspruch auf eine sogenannte Nacherfüllung hat.

Der Nacherfüllungsanspruch des Käufers ist grundsätzlich das zentrale Gewährleistungsrecht des Käufers, bevor er weitergehende Ansprüche geltend machen kann. Der Käufer muss grundsätzlich also zunächst Nacherfüllung verlangen.

Dabei kann er vom Verkäufer nach seiner Wahl die kostenlose Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder die Lieferung einer mangelfreien Sache (Nachlieferung) verlangen. Unter bestimmten Voraussetzungen kann jedoch der Verkäufer die eine oder andere Art der Nacherfüllung verweigern.

Nicht zu verwechseln ist dieses Recht auf Nacherfüllung als eines der Gewährleistungsrechte mit einer "Garantie". Diese ist vom Gesetz nicht vorgeschrieben, sondern wird in der Regel lediglich vom Hersteller freiwillig eingeräumt. Geltend machen kann sie ein Käufer deshalb normalerweise auch nicht gegenüber dem Händler (Verkäufer), sondern nur beim Produzenten. Dieser Kontextbaum prüft einen Anspruch des Käufers gegenüber dem Verkäufer auf "Nacherfüllung". Garantieansprüche bleiben hiervon unberührt.

Nur selten verspricht der Verkäufer selbst dem Käufer eine Garantie. Dieser Fall wird im neuen § 443 BGB geregelt, der dem Käufer zusätzliche Rechte einräumt.

Sollte der Käufer einen solchen Nacherfüllungsanspruch gegenüber dem Verkäufer durchsetzen können, rechnet der Verkäufer in der Praxis häufig intern mit dem Produzenten ab, soweit der Mangelfall unter die vereinbarten Garantiebestimmungen (z. B. beim Autokauf) fällt.

Nicht näher eingegangen wird in diesem Kontextbaum auf die Bestimmungen des CISG (Convention on Contracts for the International Sale of Goods, auch UN-Kaufrecht genannt). Wählen beide Vertragspartner im Rahmen eines internationalen Warenkaufs das deutsche Recht, so gilt grundsätzlich das CISG (auch UN-Kaufrecht oder Wiener Kaufrecht genannt) als nationales deutsches Recht (siehe nur BGH, NJW 1999, 1259). Etwaige Ansprüche ergäben sich in einem solchen Fall dann direkt aus dem CISG.

Hinweis: Ab sofort sind sämtliche Kontextbäume für Gäste komplett freigeschaltet worden! Eine Anmeldung als Basis- bzw. Premiumbenutzer ist daher nicht mehr notwendig und derzeit auch nicht möglich. Die max. Dauer einer Sitzung für Gäste liegt bei 24 Stunden. Danach müssen bzw. können Sie sich erneut als Gast einloggen.

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Kommunalrecht

Das Kommunalrecht regelt insbesondere die Rechtsbeziehungen der kommunalen Körperschaften (Gemeinden, Landkreise, Kommunalverbände, kommunale Zweckverbände u. ä.) zu ihren Organen (z. B. Bürgermeistern) und den Bürgern.

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Konkurrentenverfahren im Beamtenrecht

Nach Art. 33 Abs. 2 GG und den jeweiligen Landesgesetzen (siehe z. B. § 9 BremBG) hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt.

Ein Bewerber um ein öffentliches Amt kann verlangen, dass der Dienstherr seine Bewerbung in einem chancengleichen Verfahren nur aus Gründen zurückweist, die unmittelbar durch den Leistungsgrundsatz gedeckt und ermessens- und beurteilungsfehlerfrei sind (sog. Bewerbungsverfahrensanspruch: siehe nur BVerfG, Beschl. v. 29.07.2003, Az. 2 BvR 311/03 = NVwZ 2004, 95).

Eine Besetzung von Stellen im öffentlichen Dienst zum Beispiel nach Parteibüchern steht nicht im Art. 33 Abs. 2 GG und ist daher eindeutig rechtswidrig, ja sogar verfassungswidrig!

Wird Art. 33 Abs. 2 GG durch eine fehlerhafte Auswahlentscheidung des Dienstherrn verletzt, kann der unterlegene Beamte eine erneute Auswahlentscheidung beanspruchen, wenn bei einer erneuten Entscheidung seine Auswahl möglich erscheint (so BVerfG, Beschl. v. 24.09.2002, Az. 2 BvR 857/02 = NVwZ 2003, 200, 201.

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Maklerrecht

Im Maklerrecht geht es insbesondere um die Frage, inwieweit der Provisionsanspruch des Maklers entstanden ist.

Für den Bereich des Maklerrechts existiert bereits folgender Kontextbaum für Justitia21:

Kategorie: Justitia21  MaklerV: Besteht Anspruch auf Maklerprovision?

Mit dem Kontextbaum "MVProvi" (Besteht Anspruch auf Maklerprovision?) können Sie interaktiv und denklogisch die wesentlichen und praxisrelevanten Voraussetzungen prüfen, ob der Makler gegenüber dem Maklerkunden (Auftraggeber) einen Anspruch auf Zahlung einer Maklerprovision hat.

Die gesetzlichen Regelungen zum Maklerrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch (§§ 652, 653, 654 BGB) sind dürftig. Das Maklerrecht ist daher weitestgehend Richterrecht.

Grundsätzlich gilt: eine Maklerprovision, auch Maklercourtage genannt, wird nur dann fällig, wenn der Makler auch tatsächlich einen wirksamen Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und Käufer einer Immobilie bzw. einen wirksamen Mietvertrag zwischen dem Vermieter und dem Mieter nachgewiesen bzw. vermittelt hat.

Kommt ein solcher Vertrag gar nicht zustande, besteht in aller Regel auch kein Anspruch auf Maklerprovision.

Aber auch wenn ein solcher Vertrag zustande gekommen ist, gibt es Ausnahmen von der Verpflichtung zur Zahlung einer Maklerprovision.

Ab 01.06.2015 gilt bei der Vermietung von Wohnung das sogenannte Bestellerprinzip. Dies bedeutet, dass künftig derjenige den Makler zu bezahlen hat, der in beauftragt hat und das sind in der Regel die Vermieter. Die Vermieter können also in einem solchen Fall die Maklerprovision nicht auf den Mieter abwälzen.

Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass dieser Kontextbaum nicht die Prüfung eines Maklerprovisionsanspruchs bei einer Geschäftsführung ohne Auftrag und auch nicht auf den unter Kaufleuten eingeht.

Ebensowenig prüft dieser Kontextbaum einen Vertrag zugunsten Dritter. Nicht selten wird im notariellen Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer ein Maklerprovisionsanspruch des Maklers gegenüber dem Käufer als echter Vertrag zugunsten Dritter formuliert. Dadurch soll dem Makler, unabhängig von seiner tatsächlichen Leistung, ein eigener Anspruch gegenüber dem Käufer eingeräumt werden.
Spätestens nach der Belehrung durch den Notar, wonach sich dadurch die Notargebühren und die Grundsteuer erhöhen, wollen viele Käufer eine solche Vereinbarung im notariellen Vertrag nicht.
Aus Maklersicht kann es selbstverständlich von Vorteil sein, wenn ein solcher echter Vertrag zugunsten Dritter im notariellen Kaufvertrag vereinbart worden ist.
Aus Käufersicht sollte ein solcher echter Vertrag zugunsten Dritter im notariellen Kaufvertrag aus vorgenannten Gründen nicht aufgenommen werden. Ferner hat so der Käufer im Nachgang immer noch die Möglichkeit, die Voraussetzungen für das Entstehen der Maklerprovision, so wie in diesem Kontextbaum, prüfen zu lassen.

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Medienrecht

Das Medienrecht regelt insbesondere Rechtsfragen im Zusammenhang mit der öffentlichen Berichterstattung (Presserecht und Persönlichkeitsrecht). In der Regel bedarf diese grundsätzlich Ihrer Zustimmung. Andernfalls gewährt das allgemeine Persönlichkeitsrecht dem Einzelnen das Recht, insbesondere die Verbreitung unwahrer Tatsachen oder die Veröffentlichung von Privatfotos ohne sein Einverständnis zu verbieten.

In der Praxis entstehen regelmäßig Abgrenzungsprobleme zwischen der Intims-, Privat- und Sozialsphäre.

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Mietrecht / Pachtrecht

Im Mietrecht geht es häufig um tatsächliche oder vorgeschobene Mängel. Der Mieter mindert die Miete und beruft sich dafür auf Mängel. Der Vermieter kündigt den Mietvertrag wegen Nichtzahlung der Miete.

Typische praxisrelevante Fallgestaltungen sind: Mietverträge entwerfen und prüfen, Geltendmachung und Abwehr von Mietmängeln, Kündigung von Mietverhältnissen, Einziehung von Miete, Räumung von Wohnungen, Durchsetzung und Abwehr von Mieterhöhungsverlangen.

Für den Bereich des Mietrechts existiert bereits folgender Kontextbaum für Justitia21:

Kategorie: Justitia21  Mietvertrag: Ist die ordentliche Kündigung wirksam?

Mit dem Kontextbaum "MVKord" (Mietvertrag: Ist die ordentliche Kündigung wirksam?) können Sie interaktiv und denklogisch prüfen, ob die wesentlichen Voraussetzungen für eine ordentliche (fristgemäße) Kündigung des Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter vorliegen.

Mietverhältnisse, die nicht auf eine bestimmte Zeit befristet sind, enden, wenn sie durch den Mieter oder Vermieter wirksam gekündigt worden sind. Der vorliegende Kontextbaum soll Ihnen die für die Praxis wesentlichen Grundvoraussetzungen für eine ordentliche Kündigung des unbefristeten Mietvertrages durch den Vermieter nahebringen.

Selbstverständlich kann Justitia21 die individuelle Rechtsberatung im Einzelfall nicht ersetzen. Ich hoffe aber, dass dieses Programm dazu beiträgt, Bürger mit ihren Rechten und Pflichten besser vertraut zu machen und dadurch in dem einen oder anderen Fall einen Streit von vornherein zu verhindern.

Außerdem gibt es keine Probleme, wenn ein Mietverhältnis beendet werden soll und sich Vermieter und Mieter darüber einig sind. Allerdings sind bei der Aufhebung von Mietverhältnissen zum Teil besondere Vorschriften zu beachten.

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Öffentliches Baurecht

Das öffentliche Baurecht umfasst die Vorschriften über die bauordnungsrechtliche und bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von baulichen Anlagen.

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Opferschutzrecht

Zum Opferschutzrecht gehört der Beistand des Verletzten im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (sogenannter Opferanwalt), die Nebenklagevertretung des Verletzten im Strafprozess gegen den Täter und die Durchsetzung von Schmerzensgeld- und Schadensersatzforderungen des Verletzten gegen den Täter.

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Ordnungswidrigkeitenrecht

Nach der Punktereform stehen Ihnen leider nur noch 8 Punkte zur Verfügung, bis die Fahrerlaubnis entzogen wird. Ich empfehle daher, möglichst rechtzeitig bereits im Anhörungsverfahren einen Rechtsanwalt zu konsultieren.

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Patientenverfügungen

Jede Person sollte möglichst frühzeitig mit einer Patientenverfügung den Ärzten und seinen nächsten Angehörigen klare Handlungsanweisungen im Falle einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung erteilen, die unter Umständen sogar das Abschalten lebenserhaltender Geräte beinhalten. Die rechtlichen Rahmenbedingungen sind aktuell sehr umstritten und sollten mit einem Rechtsanwalt erörtert werden.

Weitere Ausführungen hierzu finden Sie auch bei den Erläuterungen zu den Vorsorgevollmachten

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Persönlichkeitsrecht

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Recht am eigenen Bild regeln insbesondere Rechtsfragen im Zusammenhang mit der öffentlichen Berichterstattung (Presserecht und Medienrecht). In der Regel bedarf diese grundsätzlich Ihrer Zustimmung. Andernfalls gewährt das allgemeine Persönlichkeitsrecht dem Einzelnen das Recht, insbesondere die Verbreitung unwahrer Tatsachen oder die Veröffentlichung von Privatfotos ohne sein Einverständnis zu verbieten.

In der Praxis entstehen regelmäßig Abgrenzungsprobleme zwischen der Intims-, Privat- und Sozialsphäre.

Für den Bereich des Persönlichkeitsrechts existiert bereits folgender Kontextbaum für Justitia21:

Kategorie: Justitia21  Berichterstattung über eine Person zulässig?

Mit dem Kontextbaum "PersRBz" (Berichterstattung über eine Person zulässig?) können Sie interaktiv und denklogisch die wesentlichen Voraussetzungen prüfen, ob über eine Person öffentlich berichtet werden darf.

Berichterstattung über eine Person in der Öffentlichkeit ist vielseitig denkbar: sei es in den klassischen Pressemedien (z. B. Zeitungen, Fernsehen, Rundfunk) oder zunehmend im Internet, insbesondere in sogenannten Foren bzw. Blogs und sozialen Netzwerken. Blogs als unabhängige redaktionelle Medien eignen sich hervorragend als Alternative oder Ergänzung zu den örtlichen Printmedien, insbesondere wenn man das Gefühl hat, dass diese mehr oder weniger einseitig berichten. Unter welchen Voraussetzungen Blogs unter den Pressebegriff fallen, wird ebenfalls in diesem Kontextbaum erörtert.

Die Zulässigkeit einer Berichterstattung über eine Person (man spricht auch ganz allgemein vom "Äußerungsrecht") hängt insbesondere von der schwierigen Abgrenzung von der Meinungsäußerungsfreiheit zum Persönlichkeitsschutz ab. Artikel 5 des Grundgesetzes garantiert die Freiheit der Meinungsäußerung. Die Meinungsfreiheit findet aber ihre Schranken dort, wo in das Recht der persönlichen Ehre des anderen eingegriffen wird (Artikel 5, Absatz 2), zum Beispiel bei Beleidigungen (§§ 185 ff. StGB).

Gegen eine unzulässige Berichterstattung kann man sich zur Wehr setzen. In Betracht kommen insbesondere Unterlassungsansprüche, Widerruf bzw. Nachtrag und Schadensersatz. Nach der Rechtsprechung des BGH - die vom Bundesverfassungsgericht akzeptiert wurde (BVerfGE 34, 269 - Soraya), ist auch immaterieller Schadensersatz möglich, zumindest dann, wenn das Bedürfnis des Betroffenen nach einem gewissen Ausgleich für die ideelle Beeinträchtigung durch eine Geldentschädigung unabweisbar ist.

Dieser Kontextbaum beantwortet die Ausgangsfrage materiellrechtlich. Daraus können weitergehende Ansprüche abgeleitet werden, auf die in dem Kontextbaum nicht weiter eingegangen wird.

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Polizeirecht

Das Polizeirecht dient der Gefahrenabwehr und gehört zum "Handwerkszeug" eines jeden Polizeibeamten.

Weitere ausführliche Informationen zu praxisnahen Fragen erhalten Sie in meinem juristischen Expertensystem "Justitia21". Für mehr Informationen zu Justitia21 folgen Sie bitte diesem Link.

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Produkthaftungsrecht

Entsteht durch ein fehlerhaftes Produkt ein Schaden, so haftet der Hersteller unter Umständen auf Schadensersatz. Regelungen dazu findet man im Produkthaftungsgesetz.

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 28.03.2006, Az. VI ZR 46/05, haftet unter Umständen auch der Wiederverkäufer. So müssen beispielsweise Supermärkte ihre Produkte vor dem Verkauf stichprobenartig testen. In diesem Fall hatten die Richter einem Kläger 4.000 Euro Schmerzensgeld für Schnittverletzungen zugesprochen, die er sich nach eigenen Angaben beim Reinigen einer Tapetenkleistermaschine zugezogen hatte. Die beklagte Supermarktkette hatte die Maschine aus China importiert und in Deutschland unter einer eigenen Marke angeboten (BGH, Urteil vom 28.03.2006, Az. VI ZR 46/05).

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Rechtsinformatik

Die Rechtsinformatik beschäftigt sich mit den Möglichkeiten des Einsatzes von Computerprogrammen im Recht. Eine Möglichkeit, eine Ungleichbehandlung im Recht zu minimieren, sind juristische Expertensysteme.

Seit vielen Jahren entwickle ich das juristische Expertensystem Justitia21, bei dem diverse praxisrelevante Ausgangsfragen in diverse kleine Einzelfragen vom Experten zerlegt worden sind, die der Nutzer jeweils nur mit "JA" oder "NEIN" zu beantworten hat.

Justitia21 basiert auf meinem Expertensystem-Shell-Projekt (ESSP). ESSP und Justitia21 sind offene Systeme und können auch in anderen Branchen (z. B. in der Medizin zur ärztlichen Diagnose oder in der Technik zur Lösung eines technischen Problems) eingesetzt werden.

Mit ESSP können Sie sogar eigene juristische Expertensysteme erstellen.

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Reiserecht

Die Bestimmungen des Reiserechts regeln insbesondere praxisrelevante Fragen im Zusammenhang mit während der (Pauschal-) Reise auftretender Mängel. Hierbei ist es in der Regel erforderlich, bereits vor Ort – nachweisbar - gegenüber dem Reiseveranstalter Abhilfe zu verlangen. Nach Beendigung der Reise sind für die Geltendmachung einer Reisepreisminderung relativ kurze Ausschlussfristen zu beachten.

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Schadensersatzrecht

Bereits weiter oben hatte ich Ausführungen zum Schadensersatzrecht (Deliktsrecht) gemacht. An dieser Stelle möchte ich noch einmal ausdrücklich empfehlen, so früh wie möglich einen Anwalt einzuschalten. Einzelne Schadenspositionen werden insbesondere von den Haftpflichtversicherern häufig dem Grunde und der Höhe nach bestritten.

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Einvernehmliches Scheidungsrecht

Gerade im Familienrecht sollten die Vorteile einer einvernehmlichen Lösung erörtert werden.

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Schmerzensgeldrecht

Insbesondere im Zusammenhang mit dem Schadensersatzrecht sind nicht selten Schmerzensgeldansprüche zu prüfen und zu regeln.

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Schwerbehindertenrecht

Das Schwerbehindertenrecht regelt insbesondere die Feststellung des Grades der Behinderung und die Erteilung von Merkzeichen.

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Staatsrecht und Verfassungsrecht

Beim Staatsrecht und Verfassungsrecht geht es nicht nur um Auseinandersetzungen zwischen Staats- und Verfassungsorganen, sondern insbesondere die Grundrechte des Bürgers sind in allen Rechtsangelegenheiten zu berücksichtigen.

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Staatshaftungsrecht

Beim Staatshaftungsrecht geht es um die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den Staat.

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Steuerrecht

Das Steuerrecht ist sehr komplex und bei einem Streit mit den Steuerbehörden sollte daher unbedingt ein Steuerberater konsultiert werden.

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Strafrecht / Strafprozessrecht

Bereits seit meinem 18. Lebensjahr beschäftige ich mich intensiv mit dem Strafrecht und dem Strafverfahrensrecht (siehe nur meinen Lebenslauf). Ich gehöre noch zu denjenigen, die den Beruf des Polizeibeamten von der Pike auf gelernt haben: begonnen im September 1980 bis Juli 1982 mit der Ausbildung zum Polizeivollzugsbeamten; von September 1989 bis Juni 1992 absolvierte ich das Studium zum Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst an der Hochschule für Öffentliche Verwaltung (H.f.Ö.V.) Bremen mit dem Abschluss zum Diplom-Verwaltungswirt (FH).

Vom Wintersemester 1993/94 bis Sommersemester 1997 erfolgte dann zusätzlich das Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Bremen und von August 1998 bis Mai 2000 das Referendariat im Oberlandesgerichtsbezirk Celle in Niedersachsen.

Aufgrund meines Lebenslaufes verfüge ich daher nicht nur über ein umfassendes Erfahrungswissen auf dem Gebiet des Strafrechts und Strafverfahrensrechts, sondern darüber hinaus auch über ein solides Insiderwissen, welches im Normalfall nicht vermittelt wird.

In unserem Rechtssystem gilt jemand solange als unschuldig, bis er rechtskräftig wegen einer Straftat verurteilt worden ist. Wie aber hoch Kriminelle ausgerechnet die strafrechtlichen Instrumentarien missbrauchen, um Andersdenkende zu kriminalisieren und so in ihrer Reputation zu schädigen, habe ich ausführlich in dem Fall "Mobbing oder mehr?", in dessen "Fallabwandlung" sowie in einem autobiografischen Roman dargestellt.

Des Weiteren gehören zum Strafrecht auch das Wirtschaftsstrafrecht, die Straßenverkehrsdelikte wie Trunkenheit im Straßenverkehr, Nötigung, Verkehrsunfallflucht oder gar fahrlässige Tötung.

Die Strafzumessung dient dazu, bei einem überführten Täter die schuldangemessene Strafe im Einzelfall zu finden.

Sie sollten möglichst früh einen Rechtsanwalt beauftragen. Nur er erhält vollständige Akteneinsicht in die Ermittlungsakte, etwaige Beiakten und Beweismittel. Erst nach Akteneinsicht kann der Rechtsanwalt beurteilen, welche Verteidigungsmöglichkeiten bestehen.

Zur Beantwortung häufig gestellter Fragen zum Strafrecht (FAQs) folgen Sie bitte diesem Link.

Für den Bereich des Strafrechts / Strafverfahrensrechts existieren u. a. bereits folgende Kontextbäume für Justitia21:

1.  Kategorie: Justitia21  -Vorläufige Festnahme durch jedermann zulässig?

Mit dem Kontextbaum "Festj" (-Vorläufige Festnahme durch jedermann zulässig?) können Sie interaktiv und denklogisch prüfen, ob die wesentlichen Voraussetzungen für eine vorläufige Festnahme durch "Jedermann" gem. § 127 Abs. 1 StPO bestehen, um die Flucht eines einer Straftat Verdächtigen (Beschuldigten) zu verhindern.

Der Begriff "Jedermann" ist tatsächlich wörtlich zu nehmen. Die Vorschrift gestattet nämlich beim Vorliegen deren Voraussetzungen auch Privatpersonen, durch vorläufige Festnahmen die Strafverfolgung zu sichern.

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2.  Kategorie: Justitia21  Straftat: Strafbarkeit wegen Verkehrsunfallflucht?

Mit dem Kontextbaum "S142" können Sie interaktiv und denklogisch prüfen, ob die wesentlichen Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Verkehrsunfallflucht gem. § 142 StGB vorliegen.

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Straßenverkehrsrecht

Zum Straßenverkehrsrecht gehören insbesondere Regelungen der Straßenverkehrsordnung und der Straßenverkehrszulassungsordnung.

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Straßenverkehrsstrafrecht

Zum Straßenverkehrsstrafrecht gehören insbesondere die Strafvorschriften über unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (Unfallflucht im Straßenverkehr), Trunkenheit im Verkehr (Trunkenheitsfahrt), Straßenverkehrsgefährdung (Gefährdung des Straßenverkehrs), fahrlässige Körperverletzung, fahrlässige Tötung.

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Testamentberatung / Testamentgestaltung

Die Testamentsberatung bzw. -gestaltung ist Teil des Erbrechts. Ein Testament muss persönlich erstellt und unterschrieben oder aber gegenüber einem Notar erklärt werden (sogenanntes öffentliches Testament).

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Unfallregulierung / Schadenregulierung

Zur Unfallregulierung bzw. Schadenregulierung gehört die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach einem Verkehrsunfall: Fahrzeugschaden, Nutzungsausfallentschädigung, Mietwagenkosten, Sachverständigenkosten, Verdienstausfall- und Schmerzensgeldansprüche, usw.

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Privates Unfallversicherungsrecht

Das Versicherungsrecht umfasst Regelungen insbesondere im Versicherungsvertragsgesetz und in den Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen.

Für den Bereich des privaten Unfallversicherungsrechts existiert bereits folgender Kontextbaum für Justitia21:

Kategorie: Justitia21  Besteht Anspruch auf Invaliditätsentschädigung?

Mit dem Kontextbaum "PUInval" (Besteht Anspruch auf Invaliditätsentschädigung?) können Sie interaktiv und denklogisch die wesentlichen und praxisrelevanten Voraussetzungen prüfen, inwieweit ein Anspruch auf einmalige Zahlung eines Kapitalbetrages in Form einer Invaliditätsentschädigung aus der privaten Unfallversicherung besteht.

1. Beachten Sie bei der Nutzung dieses Kontextbaumes bitte, dass die Leistungsvoraussetzungen für eine Invaliditätsleistung und Invaliditätsentschädigung in den Ihrem Vertrage zugrunde liegenden Allgemeinen Unfallversicherungs-Bedingungen (AUBs) eingehend beschrieben sind und von diesem Kontextbaum im Einzelfall abweichen können. So wird im § 1 Satz 1 VVG (Versicherungsvertragsgesetz), der die vertragstypischen Pflichten des Versicherers beschreibt, lediglich ausgeführt, das sich der Versicherer mit dem Versicherungsvertrag verpflichtet, ein bestimmtes Risiko des Versicherungsnehmers oder eines Dritten durch eine Leistung abzusichern, die er bei Eintritt des vereinbarten Versicherungsfalles zu erbringen hat.

Dieser Kontextbaum prüft allerdings praxisrelevante, typische und denklogische (Grund-) Voraussetzungen für einen solchen Anspruch auf - einmalige - Zahlung eines Kapitalbetrages (eine Invaliditätsleistung) aus der privaten Unfallversicherung.

Wichtiger Hinweis: Nicht selten kommen darüber hinaus auch noch weitere Ansprüche in Betracht, so insbesondere auf Zahlung einer lebenslangen Invaliditätsrente. Deren Voraussetzungen werden mit diesem Kontextbaum nicht abgeprüft. Meisten verlangen die Unfallversicherungsbedingungen einen Invaliditätsgrad von mindestens 50 Prozent. Wie ein solcher Gesamt-Invaliditätsgrad zu berechnen ist, kann im Einzelfall sehr kompliziert und umstritten sein.

Es wird daher an dieser Stelle nochmals ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Justitia21 die Beratung im Einzelfall niemals ersetzen kann. Als Ratgeber enthält dieser Kontextbaum aber teilweise auch Hinweise auf Rentenansprüche aus einer privaten Unfallversicherung.

2. Versichert ist in der Praxis in der Regel eine Invalidität, die

- innerhalb eines Jahres, vom Unfalltage an gerechnet, eingetreten ist, und

- spätestens innerhalb von weiteren 3 Monaten ärztlich festgestellt wurde.

Mit dieser Fristenregelung, die bekanntlich im Einzelfall auch anders terminiert sein kann, soll nach höchstrichterlicher Rechtsprechung gewährleistet sein, dass die Versichertengemeinschaft, unabhängig vom Verhalten des Versicherungsnehmers, nicht mit regelmäßig schwer aufklärbaren und unübersehbaren Spätschäden belastet werden soll, die nicht in die Prämienkalkulation der Versicherer mit eingeflossen sind.

Zusätzlich zur Schadensmeldung ist ein Invaliditätsanspruch zumeist auch innerhalb von 15 Monaten anzumelden, damit der Versicherer zeitnah die Möglichkeit zur weiteren Klärung im tatsächlichen und medizinischen Bereich hat.

Fehlt es bereits an den dargelegten Voraussetzungen, ist selbst eine unfallbedingte Invalidität, die außerhalb der Fristen eintritt bzw. festgestellt wird, nicht versichert!

Bei diesen Fristen handelt es sich um Ausschlussfristen. Das bedeutet, dass bei Fristversäumnis Invaliditätsansprüche in der Regel ausgeschlossen sind.

Die Versicherer handeln erfahrungsgemäß sehr konsequent. Wird eine dieser Fristen versäumt bzw. nicht nachweisbar bzw. (angeblich) nicht inhaltlich korrekt eingehalten, wird keine Invaliditätsleistung erbracht!

3. Beachten Sie bitte ferner, dass dieser Kontextbaum die in jedem Versicherungsvertrag enthaltenen besonderen Vertragspflichten, sogenannte Obliegenheiten, nicht abprüft. Obliegenheiten sind besondere Vertragspflichten des Versicherungsnehmers bzw. der versicherten Person, bei deren Nichterfüllung Rechtsnachteile drohen.

Bei derartigen Obliegenheiten wird zwischen vorvertraglichen und solchen nach einem Schadenfall unterschieden.

Vorvertraglich bestehen besondere Anzeigepflichten gegenüber dem Versicherer. So hat z. B. der Versicherungsnehmer gem. § 19 Abs. 1 Satz 1 VVG bis zur Abgabe seiner Vertragserklärung die ihm bekannten Gefahrumstände, die für den Entschluss des Versicherers, den Vertrag mit dem vereinbarten Inhalt zu schließen, erheblich sind und nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat.

Aber auch nach einem Schadenfall werden in der Regel Obliegenheiten für den Versicherungsnehmer vereinbart. Dazu gehört z. B. seine Pflicht, nach einem Schadenfall unverzüglich einen Arzt hinzuzuziehen und den Versicherer zu unterrichten (siehe z. B. § 15 II AUB 61, § 9 I AUB 94/98, Ziffern 8.1, 8.2 und 9 GUB 99, Ziff. 7.1 AUB 08/99). Des Weiteren ist die vom Versicherer übersandte Schadensanzeige unverzüglich wahrheitsgemäß auszufüllen und an diesen umgehend zurückzusenden (siehe z. B. § 15 II (4) AUB 61, § 9 II AUB 94/88, Ziff. 7.2 AUB 08/99). Erfolgt die Schadensmeldung zu spät, kann dies zur Leistungsfreiheit des Versicherers führen.

Tipp: Als Versicherungsnehmer bzw. als versicherte Person sollten unbedingt diese sogenannten Obliegenheiten beachtet werden, um den Versicherungsschutz nicht zu verlieren! Konsultieren Sie im Zweifelsfalle unbedingt einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin.

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Unterhaltsrecht

Das Unterhaltsrecht enthält Regelungen über die Verpflichtung zum Unterhalt innerhalb der Familie.

Stichpunkte hierzu: Unterhaltsansprüche der Kinder gegenüber ihren Eltern (Kindesunterhalt), Unterhaltsansprüche der Eltern gegenüber ihren Kindern (Elternunterhalt), Unterhaltsansprüche der Ehegatten untereinander (Ehegattenunterhalt, Betreuungsunterhalt, Trennungsunterhalt, nachehelicher Unterhalt).

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Unternehmensberatung

Stichpunkte hierzu: Vertragsgestaltung mit Geschäftspartnern, Rechtsform des Unternehmens, Erstellung und Prüfung von Gesellschaftsverträgen, Arbeitsverträgen, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Forderungsmanagement, Ahndung und Abwehr von Wettbewerbsverstößen, usw.

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Urheberrecht

Das Urheberrecht regelt das Eigentumsrecht des Schöpfers eines Werkes (Bildnis, Film, Musik, Texte, Software).

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Verkehrsrecht / Verkehrsunfallregulierung

Mein  beruflicher Werdegang führt mich seit meinem 18. Lebensjahr selbstverständlich auch zum Verkehrsrecht. Es versteht sich von selbst, dass zum Verkehrsrecht auch das Ordnungswidrigkeitenrecht und das Deliktsrecht gehört.

Als ehemaliger Rechtsanwalt mit dem Interessenschwerpunkt Verkehrsrecht habe ich über viele Jahren Verkehrsunfallgeschädigte im Bereich des Schadensrechts beraten und vertreten.

Ein Verkehrsunfallort ist für mich zugleich ein "Tatort". Um berechtigte Ansprüche gegenüber dem Unfallgegner durchsetzen zu können, sollten Sie nach der Absicherung der Unfallstelle und nach der Erstehilfeleistung unmittelbar noch vor Ort Informationen und Beweismittel sichern. Ist bei der Schadenregulierung die Haftungslage unklar, wird die gegnerische Versicherung lediglich einen Teil Ihres Schadens regulieren.

Stichwörter hierzu sind: Haftung, Haftungsquote, Mitverschulden, Haftpflichtversicherer, Kaskoversicherung, Fahrzeugschaden, Sachverständigengutachten, Nutzungsausfallentschädigung, Mietwagenkosten, Personenschaden, Schmerzensgeldanspruch, Heilbehandlungskosten, Haushaltsführungsschaden, HWS-Distorsion, Polizei, Bußgeldverfahren, Ordnungswidrigkeitenverfahren, provozierter Unfall, Verkehrsunfallbetrug, Schadensersatz, Schadensminderungspflicht, Schadensregulierung, Totalschaden, Fahrzeugreparatur.

Zur Beantwortung häufig gestellter Fragen zum Verkehrsrecht (FAQs) folgen Sie bitte diesem Link.

Für den Bereich des Verkehrsrechts existiert bereits folgender Kontextbaum für Justitia21:

Kategorie: Justitia21  Verkehrsunfall: Werden konkrete Reparaturkosten ersetzt?

Mit dem Kontextbaum "VURepke" (Verkehrsunfall: Werden konkrete Reparaturkosten ersetzt?) können Sie interaktiv und denklogisch die wesentlichen Voraussetzungen prüfen, ob nach einem Verkehrsunfall die konkret angefallenen Reparaturkosten für das verunfallte Kraftfahrzeug des Geschädigten ersetzt werden.

Aufgrund der Praxisrelevanz ist diese Ausgangsfrage gewählt worden, weil die meisten Eigentümer ihr liebgewonnenes Fahrzeug, an welches sie sich über viele Jahre gewöhnt haben, repariert bekommen wollen und es dann um die Frage der Erstattung der Reparaturkosten geht.

1. Ziel dieses Kontextbaumes

Da gerade unmittelbar nach dem Unfall die meisten Fehler bei der Regulierung gemacht werden, die oft danach kaum noch zu korrigieren sind, habe ich diesen Kontextbaum entwickelt. Er soll helfen, auch am Anfang die richtigen Weichenstellungen vorzunehmen, um so später die richtigen Ansprüche durchsetzen zu können.

Dieser Kontextbaum beinhaltet die wesentlichen Entscheidungen des Bundesgerichtshofes; denn schon die Abrechnung des reinen Fahrzeugsachschadens ist für den Geschädigten ohne juristisches Sonderwissen kaum noch möglich.

Dieser Kontextbaum zeigt zudem systematisch, wie der Geschädigte zum Teil selbst erheblichen Einfluss auf seine Ersatzansprüche nehmen kann.

In jedem Falle empfehle ich aber die Unterstützung durch einen vertrauten Rechtsanwalt nach Wahl des Geschädigten. Die durch die Beauftragung eines Rechtsanwaltes entstehenden Kosten sind grundsätzlich Teil des Verkehrsunfallschadens und müssen bei entsprechender Haftung vom Schadensverursacher mitgetragen werden. Die volle Ersetzung erfolgt beim Alleinverschulden des Verursachers, anteilig bei einer Mithaftung des Geschädigten.

Allerdings geht dieser Kontextbaum übrigens davon aus, dass der Unfallgegner den Verkehrsunfall vollständig allein verschuldet hat. Bei einer Mithaftung des Geschädigten müssen die Ansprüche entsprechend gequotelt werden.

2. Unabhängiges Sachverständigengutachten

Vor einem Reparaturauftrag sollten immer zunächst Beweise gesichert werden. Für den Nachweis des Schadens und der Schadenhöhe sollte vom Geschädigten in der Regel ein öffentlich bestellter und vereidigter Kfz-Sachverständiger seines Vertrauens mit der Gutachtenfertigung beauftragt werden. Dies gilt auch dann, wenn die Versicherung bereits ohne Zustimmung des Geschädigten einen "eigenen" Sachverständigen eingeschaltet hat. Nicht selten wird ein unabhängiger Sachverständiger eine Wertminderung ermitteln; selbst wenn das geschädigte Fahrzeug bereits älter als fünf Jahre ist. Im Falle eines Totalschadens wird er den Wiederbeschaffungswert und den sogenannten Restwert feststellen.
Diese Daten sind notwendig für die Berechnung der Schadensersatzansprüche. Dieser Kontextbaum nimmt Bezug auf diese Fachbegriffe.

Die Beauftragung eines Sachverständigengutachtens sollte jedoch grundsätzlich bei sogenannten Bagatellschäden unterbleiben. Diese Grenze liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes bei ca. 750 Euro. In diesem Falle dürfte als Schadensnachweis zumeist ein Kostenvoranschlag einer Fachwerkstatt ausreichen.

3. Begrifflichkeiten

Dieser Kontextbaum arbeitet (ebenso wie der Sachverständige) mit verschiedenen Fachbegriffen, die hier zuvor für das bessere Verständnis kurz erörtert werden sollen.

a) Reparaturkosten (RK)

Bei den Reparaturkosten (kurz "RK") handelt es sich um die Kosten, die entstehen, wenn der Schaden an einem Fahrzeug beseitigt wird.

b) Totalschaden (TS)

Von einem Totalschaden (kurz "TS") spricht man, wenn die Wiederherstellung des beschädigten Fahrzeuges entweder nicht möglich (technischer Totalschaden) oder dem Geschädigten nicht zumutbar ist (unechter Totalschaden) oder unwirtschaftlich ist (wirtschaftlicher Totalschaden). Der Anspruch auf Wiederherstellung verwandelt sich dann in einen Anspruch aus Geldersatz.

Ein technischer Totalschaden ist immer dann anzunehmen, wenn das Fahrzeug entweder völlig zerstört ist oder aber die Reparatur aus anderen Gründen tatsächlich unmöglich ist.

Der wirtschaftliche Totalschaden liegt vor, wenn unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Gegebenheiten die Summe aus Reparaturkosten und Wertminderung höher ist als die Differenz zwischen Wiederbeschaffungswert und Restwert. Eine Gegenüberstellung dieser Werte erfolgt in der Regel wenn die Reparaturkosten 70 % des Wiederbeschaffungswertes erreichen oder übersteigen. Trotz alledem ist in diesen Fällen eine Reparatur bis zur sogenannten 130-%-Grenze des Wiederbeschaffungswertes möglich, wenn der Sachverständige mit seiner Kalkulation in dieser Grenze bleibt.

c) Wiederbeschaffungswert (WBW)

Der Wiederbeschaffungswert (kurz "WBW") eines Fahrzeugs ist der Betrag, der für ein vergleichbares Fahrzeug vor dem Unfall unter Berücksichtigung der Marktverhältnisse in der jeweiligen Region zu zahlen gewesen wäre. Manchmal wird der WBW auch als "Fahrzeugwert" bezeichnet.

d) Restwert (RW)

Der Restwert (kurz "RW") eines total beschädigtes Fahrzeugs ist der Betrag, der unter Berücksichtigung der Marktverhältnisse in der jeweiligen Region beim Verkauf erzielt werden kann.

e) Wiederbeschaffungsaufwand (WBA)

Der Wiederbeschaffungsaufwand (kurz "WBA") ergibt sich aus dem Wiederbeschaffungswert (WBW) abzüglich Restwert (RW). Manchmal wird der WBA auch als "Wiederbeschaffungskosten" (kurz "WBK") bezeichnet.

f) Integritätsinteresse des Geschädigten

Hier möchte der Geschädigte sein Fahrzeug reparieren und dessen konkreten Zusammensetzung weiternutzen. Dies ist in den Totalschadenfällen problematisch. Dieser Kontextbaum zeigt die Möglichkeiten und Grenzen einer solchen Weiternutzung trotz Totalschadens auf.

g) Fiktive Reparaturkosten (FRK)

Der Begriff fiktive Reparaturkosten (kurz "FRK") wird dabei in der Weise verstanden, dass die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten einer Fachwerkstätte unabhängig von jeglicher Restitution der Schadensberechnung zu Grunde gelegt werden dürfen (Huber, NZV 2004, 105, 106). Nicht selten möchte der Geschädigte das beschädigte Fahrzeug nicht reparieren lassen, sondern in Eigenregie reparieren oder sich den erforderlichen Geldbetrag für die Reparatur auszahlen lassen. Dieser Kontextbaum zeigt die Möglichkeiten und Grenzen einer solchen "fiktive Abrechnung".

h) Minderwert (MW)

Der Minderwert (kurz "MW") ist ein erstattungsfähiger Schaden, der damit begründet wird, dass ein Unfallwagen im Falle eines späteren Verkaufs in der Regel einen geringeren Erlös erzielen wird, als Fahrzeuge ohne Vorschäden. Der Minderwert wird durch einen unabhängigen Sachverständigen im Gutachten gesondert ausgewiesen. Manchmal wird der Minderwert auch als "Wertminderung" oder "merkantiler Minderwert" bezeichnet.

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Verkehrsstrafrecht und Bußgeldrecht

Zum Straßenverkehrsstrafrecht gehören insbesondere die Strafvorschriften über unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (Unfallflucht im Straßenverkehr), Trunkenheit im Verkehr (Trunkenheitsfahrt), Straßenverkehrsgefährdung (Gefährdung des Straßenverkehrs), fahrlässige Körperverletzung, fahrlässige Tötung.

Stichwörter hierzu sind: Alkohol, Betäubungsmittel (Drogen), Blutentnahme (Blutprobe), Fahren ohne Fahrerlaubnis, fahrlässige Körperverletzung, fahrlässige Tötung, Fahrverbot, Fahrprobe, Führerschein, Entziehung der Fahrerlaubnis, medizinisch-psychologische Untersuchung (Gutachten), Nötigung im Straßenverkehr, Trunkenheit im Verkehr, Trunkenheitsfahrt, unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Verkehrsverwaltungsrecht, Versicherungsbetrug, Geschwindigkeitsüberschreitung, Abstandsunterschreitung, Rotlichtverstoß, Punkte im Fahreignungsregister.

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Versammlungsrecht

Nach Art. 8 Abs. 1 GG haben alle Deutschenhaben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Regelungen dazu befinden sich insbesondere im Versammlungsgesetz.

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Versicherungsrecht

Das Versicherungsrecht umfasst Regelungen insbesondere im Versicherungsvertragsgesetz und in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen.

Stichwörter hierzu: Haftpflichtversicherung, Kraftfahrzeugversicherung, Teilkaskoversicherung, Vollkaskoversicherung, Tierhalterhaftpflichtversicherung, Versicherungsbetrug, Rechtsschutzversicherung.

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Vertragsrecht

Schon seit der erfolgreichen Absolvierung der Einjährigen Höheren Handelsschule habe ich mich gern mit Vertragsrechtsfragen befasst. Zwar besteht im Zivilrecht der Grundsatz der Privatautonomie. Die Entwicklung der Rechtsprechung in den vergangenen Jahren hat jedoch gezeigt, dass dieser Grundsatz nur noch insoweit Bestand hat, soweit die Vertragspartner das Rechtsgeschäft autonom abschließen konnten. Das Öffentliche Recht, insbesondere die Grundrechte und die europäischen Grundfreiheiten, spielen auch im Vertragsrecht vermehrt eine besondere Rolle. Nicht zuletzt nimmt das Europäische Recht zunehmend auf unser nationales Recht Einfluss.

Gerade aus den besonderen Vertragsrechtsarten wie z. B. Kaufvertragsrecht, Werkvertragsrecht, Maklervertragsrecht, Mietvertragsrecht und Arbeitsvertragsrecht lassen sich meines Erachtens sehr gut Ausgangsfragen ableiten, die praxisrelevant aufgearbeitet sehr gut in meinem juristischen Expertensystem "Justitia21" zum Abruf über das Internet Rechtsratsuchenden zur Verfügung gestellt werden können.

Zum Vertragsrecht gehören insbesondere die Beratung, Überprüfung und Entwürfe von Verträgen aller Art, die Beratung und Begleitung bei Vertragsverhandlungen, die Erstellung und Überarbeitung von AGBs, die Geltendmachung und Durchsetzung vertraglicher Ansprüche (Forderungseinzug/Inkassowesen, Zwangsvollstreckung) sowie die Durchsetzung und Abwehr von Schadensersatz- und/oder Gewährleistungsansprüchen.

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Weitere ausführliche Antworten zu praxisnahen Fragen erhalten Sie in meinem juristischen Expertensystem "Justitia21". Für mehr Informationen zu Justitia21 folgen Sie bitte diesem Link.

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Verwaltungsrecht / Öffentliches Recht

Ebenfalls seit meinem 18. Lebensjahr beschäftige ich mich intensiv mit dem Verwaltungsrecht. Das Verwaltungsrecht behandelt insbesondere die Beziehungen der Verwaltung zur "Verwaltungsumwelt", also vornehmlich zu den einzelnen Bürgern und ihren Vereinigungen. Mein besonderes Interesse für das Verwaltungsrecht habe ich bereits während meines Fachhochschulstudiums an der H.f.Ö.V. Bremen entdecken können.

Das anschließende Studium der Rechtswissenschaften mit dem Schwerpunkt "Staats- und Kommunalverwaltung" (mit den Bereichen Staatsrecht, Kommunalrecht, Öffentliches Dienstrecht / Beamtenrecht, Öffentliches Baurecht, Fachplanungsrecht, Finanzverfassungsrecht, Datenschutzrecht) sowie mein beruflicher Werdegang (vgl. nur meinen Lebenslauf) qualifizieren mich meines Erachtens für das Verwaltungsrecht.

Stichpunkte hierzu: Öffentliches Baurecht, Fahrerlaubnisrecht (Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Verwaltungsbehörde), Gaststättenrecht, Gewerberecht, Kommunalrecht, Ordnungsrecht, Polizeirecht, Verwaltungsakt, Waffenrecht, Widerspruch, Widerspruchsbescheid, Klage, Verwaltungsgericht, Normenkontrollklage.

Meine wissenschaftlichen Fähigkeiten habe ich schließlich mit  der Bearbeitung meiner Dissertation mit dem Thema "Der polizeiliche Platzverweis im Rechtsstaat" in der Zeit vom September 1997 bis Januar 2001 und der anschließenden erfolgreichen Promotion zum Dr. jur. unter Beweis gestellt.

Zur Beantwortung häufig gestellter Fragen (FAQs) folgen Sie bitte diesem Link.

Für den Bereich des Verwaltungsrechts existieren bereits folgende Kontextbäume für Justitia21:

1.  Kategorie: Justitia21  Handelt es sich um einen Verwaltungsakt?

Mit dem Kontextbaum "Va" (Handelt es sich um einen Verwaltungsakt?) können Sie interaktiv und denklogisch umfangreich prüfen, ob es sich bei der behördlichen Verfügung um einen Verwaltungsakt handelt.

Dieser Unterkontextbaum wird im Rahmen der Prüfung insbesondere von dem Kontextbaum "Wurva" ( Wirksamkeit und Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes) benötigt.

Ob es sich bei der Maßnahme der Behörde um einen Verwaltungsakt handelt oder nicht, ist für die Beurteilung eines verwaltungsrechtlichen Falles von elementarer Bedeutung. Eine Begründung dafür liefern die Funktionen des Verwaltungsaktes:

- Materiellrechtlich dient der Verwaltungsakt als Mittel zur zweckmäßigen Durchsetzung der Gesetze (= Gesetzesvollzug).
- Verfahrensrechtlich ist der Verwaltungsakt Ziel und Abschluss eines Verwaltungsverfahrens.
- Prozessrechtlich bietet der Verwaltungsakt spezifische Rechtsschutzmöglichkeiten, insbes. den Widerspruch gem. § 68 VwGO, die Anfechtungs- und Verpflichtungsklage gem. § 42 Abs. 1 VwGO, den vorläufigen Rechtsschutz gem. § 80 VwGO.
- Vollstreckungsrechtlich kommt dem Verwaltungsakt eine Titelfunktion nach den einschlägigen Verwaltungsvollstreckungsvorschriften zu.

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2.  Kategorie: Justitia21  Ist der Verwaltungsakt wirksam und rechtmäßig?

Mit dem Kontextbaum "Wurva" (Ist der Verwaltungsakt wirksam und rechtmäßig?) können Sie interaktiv und denklogisch umfangreich prüfen, ob der von der Behörde erlassene Verwaltungsakt in den wesentlichen Grundzügen wirksam und rechtmäßig ist. Es werden allgemeine formelle und materielle Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen mit ausführlichen Hilfetexten abgeprüft.

Hinweis: Ab sofort sind sämtliche Kontextbäume für Gäste komplett freigeschaltet worden! Eine Anmeldung als Basis- bzw. Premiumbenutzer ist daher nicht mehr notwendig und derzeit auch nicht möglich. Die max. Dauer einer Sitzung für Gäste liegt bei 24 Stunden. Danach müssen bzw. können Sie sich erneut als Gast einloggen.

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Vorsorgevollmachten, Patientenverfügung und Betreuungsverfügung

Jeder sollte sich einmal die Frage stellen, wer im Ernstfall Entscheidungen für ihn treffen soll, wenn er selbst vorübergehend oder auf Dauer nicht mehr dazu in der Lage ist.

Niemand kann sicher davor sein, vielleicht schon morgen durch einen schweren Unfall dauerhaft das Bewusstsein zu verlieren und darauf angewiesen zu sein, dass ein anderer für ihn Entscheidungen fällt. Falls hierfür keine Vorsorge getroffen wurde, wird das Betreuungsgericht im Bedarfsfall eine Betreuerin oder einen Betreuer zur gesetzlichen Vertretung bestellen. Das Gericht wird hierbei zwar prüfen, ob die Betreuungsperson vorrangig aus dem Kreis der Angehörigen ausgewählt werden kann. Ist dies jedoch
nicht möglich, können auch familienfremde Personen zum Betreuer bestellt werden.

Um dies zu verhindern, kann jedermann vorsorgen, indem er schriftlich Wünsche für die Auswahl eines möglichen Betreuers im Rahmen einer sogenannten Vorsorgevollmacht formuliert.

Liegt eine wirksame und ausreichende Vollmacht vor, darf in ihrem Regelungsbereich ein Betreuer nicht bestellt werden.

Bei der Abfassung einer Vollmacht sollten Sie meines Erachtens auch den Rat eines Rechtsanwaltes oder einer Rechtsanwältin einholen. Dies ist besonders dann zu empfehlen, wenn Einzelheiten genauer geregelt werden sollen, Sie mehrere Bevollmächtigte einsetzen wollen, Sie auch eingehende Handlungsanweisungen an den oder die Bevollmächtigten festlegen wollen oder zugleich in die Vorsorgevollmacht auch eine Patientenverfügung mit aufgenommen werden soll.

In einer Patientenverfügung regeln Sie Ihre Vorstellungen für eine medizinische Behandlung, insbesondere in der letzten Phase Ihres Lebens.

Eine notarielle Beurkundung ist nach meiner Auffassung nur dann dann notwendig, wenn Ihre Vollmacht auch in Grundstücksangelegenheiten berechtigen soll. Manchmal möchte der Vollmachtgeber aber verhindern, dass allzu vorschnell sein Grund und Boden verkauft wird. Dann sollte auf eine notarielle Beurkundung bewusst verzichtet werden.

Für den Bereich der Vorsorgevollmachten pp. existiert bereits folgender Kontextbaum für Justitia21:

Kategorie: Justitia21  Sterbehilfe zulässig?

Mit dem Kontextbaum  "Sterbeh" (Sterbehilfe zulässig?) können Sie interaktiv und denklogisch prüfen, ob unter bestimmten Voraussetzungen eine Sterbehilfe zulässig ist.

Die Zulässigkeit der Sterbehilfe und ihre Grenzen gehören zu den juristisch schwierigsten und rechtspolitisch bedrängendsten Problemen unserer Zeit. Zwar hat die Rechtsprechung wiederholt zu diesem Thema Stellung genommen. Aber auch die neuesten Entscheidungen aus den Teilbereichen der Sterbehilfe, die in diesen Kontextbaum zum Teil eingearbeitet worden sind, zeigen, wie schwierig es ist, eine klare Linie zu erkennen.

Es gilt für jeden einzelnen daher um so mehr, sich für einen würdevollen Tod mit einer sogenannten Patientenverfügung (bzw. Generalvollmacht) vorzubereiten. Wie eine derartige Patentienverfügung im Bedarfsfalle (von den Ärzten) zu berücksichtigen ist, wird ebenfalls in diesem Kontextbaum zur Sprache gebracht. Außerdem erfolgen Ausführungen zur aktiven, indirekten und passiven Sterbehilfe.

Hinweis: Ab sofort sind sämtliche Kontextbäume für Gäste komplett freigeschaltet worden! Eine Anmeldung als Basis- bzw. Premiumbenutzer ist daher nicht mehr notwendig und derzeit auch nicht möglich. Die max. Dauer einer Sitzung für Gäste liegt bei 24 Stunden. Danach müssen bzw. können Sie sich erneut als Gast einloggen.

Für Gäste werden weiterhin keine Lizenzgebühren für Justitia21 fällig.

Für sämtliche juristische Software beachten Sie bitte diesen Hinweis!

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Waffenrecht

Zum Waffenrecht existieren wesentliche Vorschriften im Waffengesetz (WaffG), welches insbesondere den Besitz und das Führen von Waffen regelt.

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Wettbewerbsrecht

Das Wettbewerbsrecht enthält Regelungen, um Mitbewerber und Kunden vor unlauterem Verhalten am Markt zu schützen.

Stichwörter hierzu: unlauterer Wettbewerb, unzulässige Werbung, Verbot irreführender Werbung, Unzumutbare Belästigung, Abmahnung, Unterlassungserklärung, einstweilige Verfügung.

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Wirtschaftsstrafrecht

Zum Wirtschaftsstrafrecht gehören Strafvorschriften wie z. B. Untreue, Betrug, aber auch die Computerkriminalität (Sabotage und Spionage), mit wirtschaftlichem Hintergrund.

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Zivilrecht

Das Zivilrecht, oft auch als Privatrecht bezeichnet, regelt die Rechtsbeziehungen der einzelnen Menschen untereinander. In Abgrenzung dazu steht das öffentliche Recht, welches insbesondere das Verhältnis des Staates zu seinen Bürgern in einem Über- und Unterordnungsverhältnis regelt.

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Zwangsvollstreckungsrecht

Im Rahmen des Forderungsmanagements wird – je nach den Umständen des Einfalles - entweder ein Mahnverfahren ein oder gleich die Klage erhoben. Nach Rechtskraft des Titels werden notwendige Zwangsvollstreckungsmaßnahmen eingeleitet. Für die Generierung von Forderungsaufstellungen habe ich das Forderungsberechnungsprogramm AH-Forderung entwickelt. Eine Kurzbeschreibung des Programmes entnehmen Sie bitte diesem Link. Die Sharewareversion kann hier heruntergeladen werden. Die Online-Version von AH-Forderung wurde in Justitia21 integriert und kann direkt über diesen Link aufgerufen werden.

Stichpunkte hierzu: Mahnverfahren, Titulierung von Forderungen, Einleitung von Vollstreckungsmaßnahmen, Abwehr von Vollstreckungsmaßnahmen, Anmeldung und Durchsetzung von Forderungen im Insolvenzverfahren.

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