| +++ 13.08.2025 | In der Zeit vom 13.08.2025 bis
zum 17.08.2025 findet
voraussichtlich die Sail 2025
in Bremerhaven statt. Mehr
Informationen finden Sie
unter:
https://www.bremerhaven.de
[Autor: Dr. jur. André Helmke] | |
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| +++ 05.11.2024 | Am 05.11.2024 findet
voraussichtlich die
Präsidentschaftswahl in den
Vereinigten Staaten statt.
https://www.andre-helmke.de
[Autor: Dr. jur. André Helmke] | |
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| +++ 22.09.2024 | Am 22.09.2024 findet
voraussichtlich die
Landtagswahl in Brandenburg
statt.
https://www.andre-helmke.de
[Autor: Dr. jur. André Helmke] | |
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| +++ 01.09.2024 | Am 01.09.2024 findet
voraussichtlich die
Landtagswahl in Sachsen statt.
https://www.andre-helmke.de
[Autor: Dr. jur. André Helmke] | |
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| +++ 01.09.2024 | Am 01.09.2024 findet
voraussichtlich die
Landtagswahl in Thüringen
statt.
https://www.andre-helmke.de
[Autor: Dr. jur. André Helmke] | |
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| +++ 14.08.2024 | In der Zeit vom 14.08.2024 bis
zum 18.08.2024 finden
voraussichtlich die Maritimen
Tage 2024 in Bremerhaven
statt. Mehr Informationen
finden Sie unter:
https://www.bremerhaven.de
[Autor: Dr. jur. André Helmke] | |
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| +++ 14.06.2024 | In der Zeit vom 14.06.2024 bis
zum 14.07.2024 wird
voraussichtlich die
Fußball-Europameisterschaft
der Männer 2024 (offiziell
UEFA EURO 2024) als 17.
Austragung des Wettbewerbs in
Deutschland stattfinden.
https://www.andre-helmke.de
[Autor: Dr. jur. André Helmke] | |
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| +++ 09.06.2024 | Am 09.06.2024 finden
voraussichtlich die Wahlen zu
den Kreistagen, Gemeinderäten,
Bezirksbeiräten,
Ortschaftsräten und zur
Regionalversammlung
(Stuttgart) in
Baden-Württemberg statt.
https://www.andre-helmke.de
[Autor: Dr. jur. André Helmke] | |
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| +++ 09.06.2024 | Am 09.06.2024 finden
voraussichtlich die Wahlen zu
den Kreistagen,
Stadtverordnetenversammlungen,
Gemeindevertretungen und
Ortsbeiräten in Brandenburg
statt.
https://www.andre-helmke.de
[Autor: Dr. jur. André Helmke] | |
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| +++ 09.06.2024 | Am 09.06.2024 finden
voraussichtlich die Wahlen zu
den Bezirksversammlungen in
Hamburg statt.
https://www.andre-helmke.de
[Autor: Dr. jur. André Helmke] | |
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| +++ 09.06.2024 | Am 09.06.2024 finden
voraussichtlich die Wahlen zu
den Kreistagen,
Stadtvertretungen und
Gemeindevertretungen in
Mecklenburg-Vorpommern statt.
https://www.andre-helmke.de
[Autor: Dr. jur. André Helmke] | |
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| +++ 09.06.2024 | Am 09.06.2024 finden
voraussichtlich die Wahlen zu
den Kreistagen, Gemeinderäten,
Verbandsgemeinderäten,
Ortsbeiräten und zum
Bezirkstag (Pfalz) in
Rheinland-Pfalz statt.
https://www.andre-helmke.de
[Autor: Dr. jur. André Helmke] | |
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| +++ 09.06.2024 | Am 09.06.2024 finden
voraussichtlich die Wahlen zu
den Kreistagen, Stadträten,
Gemeinderäten,
Regionalversammlungen und
Ortsräten im Saarland statt.
https://www.andre-helmke.de
[Autor: Dr. jur. André Helmke] | |
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| +++ 09.06.2024 | Am 09.06.2024 finden
voraussichtlich die Wahlen zu
den Kreistagen, Stadträten,
Gemeinderäten und
Ortschaftsräten in Sachsen
statt.
https://www.andre-helmke.de
[Autor: Dr. jur. André Helmke] | |
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| +++ 09.06.2024 | Am 09.06.2024 finden
voraussichtlich die Wahlen zu
den Kreistagen, Stadträten,
Gemeinderäten,
Verbandsgemeinderäten und
Ortschaftsräten in
Sachsen-Anhalt statt.
https://www.andre-helmke.de
[Autor: Dr. jur. André Helmke] | |
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| +++ 09.06.2024 | Am 09.06.2024 finden
voraussichtlich die Wahlen zu
den Kreistagen, Stadträten und
Gemeinderäten in Thüringen
statt.
https://www.andre-helmke.de
[Autor: Dr. jur. André Helmke] | |
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| +++ 06.06.2024 | In der Zeit vom 6. bis zum 9.
Juni 2024 wird voraussichtlich
die nächste Europawahl
stattfinden.
www.bundeswahlleiterin.de
[Autor: Dr. jur. André Helmke] | |
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| +++ 23.05.2024 | Am 23. Mai 2024 hat unsere
Verfassung Geburtstag! An
diesem Tage feiert das
Grundgesetz der Bundesrepublik
Deutschland sein 75-jähriges
Bestehen – ein stolzes
Jubiläum für die Verfassung
unserer Rebublik. Doch auch
das Beste kann noch besser
werden. Es ist ein passender
Moment, um über die
Weiterentwicklung unserer
Demokratie nachzudenken. In
diesem Sinne plädiere ich für
eine Wahlrechtsreform hin zum
reinen Mehrheitswahlrecht. 
[Autor: Dr. jur. André Helmke]
 | |
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| +++ 17.03.2024 | Am 17.03.2024 findet
voraussichtlich die
Präsidentschaftswahl in
Russland statt.
https://www.andre-helmke.de
[Autor: Dr. jur. André Helmke] | |
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| +++ 04.03.2024 | In der Zeit vom 04.03.2024 bis
zum 06.03.2024 wird
voraussichtlich die nächste
secIT, die Kongressmesse für
Security-Experten, in Hannover
stattfinden.
https://secit-heise.de
[Autor: Dr. jur. André Helmke] | |
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| +++ 24.02.2024 | STOPPT den Wahnsinn
in der Ukraine 3.0!
KEINER wird gewinnen!
ALLE werden verlieren!
GIVE PEACE A CHANCE!
[Autor: Dr. jur. André Helmke] | |
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| +++ 03.02.2024 | Heute Mittag wurde
Bremerhavens Hafentunnel
offiziell eröffnet! 
Weitere Einzelheiten siehe
unter:
www.nordsee-zeitung.de
[Autor: Dr. jur. André Helmke] | |
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| +++ 10.12.2023 | "Corona bleibt gefährlich. Es
ist keine Erkältung, die man
sich bedenkenlos jede Saison
einfangen kann. Vielmehr
befällt Corona oft auch die
Blutgefäße oder schwächt das
Immunsystem, lässt sich daher
viel zu häufig nicht komplett
auskurieren", sagte der
Bundesgesundheitsminister
Prof. Karl Lauterbach der Bild
am Sonntag und empfiehlt u. a.
weiterhin Impfungen sowie das
Masketragen in bestimmten
Bereichen.
Zitiert nach:
https://www.zeit.de
[Autor: Dr. jur. André Helmke] | |
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| +++ 30.11.2023 | In der Zeit vom 30.11.2023 bis
zum 12.12.2023 findet
voraussichtlich die
28. UN-Klimakonferenz
(Weltklimakonferenz 2023) in
Dubai (Vereinigte Arabische
Emirate) statt.
https://www.andre-helmke.de
[Autor: Dr. jur. André Helmke] | |
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| +++ 17.10.2023 | Der Bund der Steuerzahler
kritisiert nun auch in seinem
sogenannten Schwarzbuch den
Nachbau des Schiffs "Najade"
in Bremerhaven. Um den
historischen Holzsegler "Seute
Deern" zu ersetzen, hatte der
Bund 2022 für den Nachbau
eines frühen Segelschiffs mit
Stahlrumpf 46 Millionen Euro
zugesagt. Aus Sicht des
Steuerzahlerbundes "ein
x-beliebiges Stahl-Segelschiff
ohne historisch nennenswerte
Bedeutung für Deutschland oder
für die Seestadt Bremerhaven".
https://www.tagesschau.de
[Autor: Dr. jur. André Helmke] | |
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| +++ 15.10.2023 | Sechs Gründe, die unter
Umständen für eine
Eigenkündigung sprechen:
ständiger Stress in der Firma,
Mobbing bzw. Bossing,
dauerhaftes Unglücklichsein,
die eigene Kompetenz wird von
der Firma ausgenutzt, die
eigene Sicherheit ist
gefährdet oder die Firma
handelt illegal bzw.
unethisch. 
Quelle:
https://www.merkur.de
[Autor: Dr. jur. André Helmke] | |
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| +++ 08.10.2023 | Am 08.10.2023 findet
voraussichtlich die
Landtagswahl in Bayern statt.
https://www.andre-helmke.de
[Autor: Dr. jur. André Helmke] | |
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| +++ 08.10.2023 | Am 08.10.2023 findet
voraussichtlich die
Landtagswahl in Hessen statt.
https://www.andre-helmke.de
[Autor: Dr. jur. André Helmke] | |
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| +++ 03.09.2023 | Vor 232 Jahren am 03.
September 1791 verabschiedete
die französische
Nationalversammlung im Zuge
der Französischen Revolution
die erste geschriebene
Verfassung. Der König verlor
durch die Verfassung einen
Teil seiner Macht und regierte
fortan zusammen mit der
Nationalversammlung.
https://de.wikipedia.org
[Autor: Dr. jur. André Helmke] | |
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| +++ 16.08.2023 | Die nächsten Maritimen Tage in
Bremerhaven finden
voraussichtlich in der Zeit
vom 16. bis 20. August 2023
statt.
https://www.andre-helmke.de
[Autor: Dr. jur. André Helmke] | |
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| +++ 20.07.2023 | In der Zeit vom 20.07.2023 bis
20.08.2023 soll
voraussichtlich die Endrunde
der 9.
Fußball-Weltmeisterschaft der
Frauen (englisch FIFA Women’s
World Cup) in Australien und
Neuseeland stattfinden. Die
erste Frauen-WM mit 32 Teams
soll am 20.07.2023 im Eden
Park in Auckland eröffnet
werden. Das Finale soll am
20.08.2023 im
Australia-Stadion in Sydney
stattfinden.
https://www.andre-helmke.de
[Autor: Dr. jur. André Helmke] | |
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| +++ 17.07.2023 | Am 17.07.2023 feiert nicht nur
die Welt, sondern auch meine
Emoji-Familie den World Emoji
Day:    
 
https://www.justitia21.de
[Autor: Dr. jur. André Helmke] | |
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| +++ 18.05.2023 | Vor 175 Jahren am 18.05.1848
versammelten sich in der
Frankfurter Paulskirche die
Mitglieder des ersten
gesamtdeutschen Parlaments, um
über eine freiheitliche
Verfassung und die Bildung
eines deutschen Nationalstaats
zu beraten. Die französische
revolutionäre Welle erreichte
schließlich auch Europa.
https://www.bundestag.de
[Autor: Dr. jur. André Helmke] | |
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| +++ 14.05.2023 | Am 14.05.2023 findet
voraussichtlich die Wahl zur
21. Bremischen Bürgerschaft
der Freien Hansestadt Bremen
(Landtag) statt. Gleichzeitig
werden die Bremerhavener
Stadtverordnetenversammlung
und die Bremische
Stadtbürgerschaft sowie die
Beiräte der Stadt Bremen neu
gewählt.
Seit 2011 gibt es in Bremen
das Kumulieren und
Panaschieren, bei dem jeder
Wahlberechtigte fünf Stimmen
auf Listen bzw. darin
enthaltene Bewerber verteilen
kann.
https://www.andre-helmke.de
[Autor: Dr. jur. André Helmke] | |
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| +++ 01.05.2023 | Die Hackerangriffe auf meine
Websites finden weiterhin
nahezu täglich statt und haben
in den letzten Wochen deutlich
zugenommen.
[Autor: Dr. jur. André Helmke]
| |
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| +++ 08.04.2023 | Seit dem 08.04.2023 ist der
Rechtsrahmen für die
Corona-Schutzmaßnahmen
entfallen.
[Autor: Dr. jur. André Helmke]
| |
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| +++ 24.02.2023 | STOPPT den Wahnsinn
in der Ukraine 2.0!
KEINER wird gewinnen!
ALLE werden verlieren!
GIVE PEACE A CHANCE!
[Autor: Dr. jur. André Helmke] | |
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| +++ 12.02.2023 | Am 12.02.2023 findet
voraussichtlich die
Wiederholungswahl zum 19.
Abgeordnetenhaus von Berlin
statt.
https://www.andre-helmke.de
[Autor: Dr. jur. André Helmke] | |
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| +++ 17.12.2022 | Was für eine erfreuliche
Nachricht kurz vor
Weihnachten: Unser
Oberbürgermeister Herr Grantz
äußerte in einem Interview mit
der Nordsee-Zeitung, dass er
überhaupt nichts dagegen
hätte, wenn die
Oberbürgermeisterin oder der
Oberbürgermeister künftig
direkt gewählt wird und dann
auch eine Richtlinienkompetenz
erhält (vgl. Nordsee-Zeitung
vom 17.12.2022, Seite 9).
https://www.nordsee-zeitung.de
[Autor: Dr. jur. André Helmke] | |
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| +++ 08.12.2022 | Bund, Länder und Kommunen
testen am 08.12.2022, 11:00
Uhr, alle Warnsysteme für
Krisen- und Katastrophenfälle.
Die Innenministerinnen und
Innenminister von Bund und
Ländern haben beschlossen,
dass der Warntag am 08.12.2022
stattfinden soll.
https://www.bbk.bund.de
[Autor: Dr. jur. André Helmke] | |
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| +++ 20.11.2022 | +++ Ganz aktuell +++
In der Zeit vom 20.
November 2022 bis 18.
Dezember 2022 findet
voraussichtlich die Fußball-
Weltmeisterschaft der
Männer in Katar statt.
Das Eröffnungsspiel soll nun
bereits am 20. November
2022 in Al-Chaur im 60.000
Zuschauer fassenden al-
Bayt-Stadion stattfinden.
Das Endspiel ist weiterhin
für den 18. Dezember 2022
geplant.
https://www.andre-helmke.de
[Autor: Dr. jur. André Helmke] | |
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| +++ 15.10.2022 | Am 15.10.2022 wurde in der
Stadt Bremerhaven eine neue
Super-Webcam in Betrieb
genommen. Die Kamera kann
selbst gesteuert werden und
stellt zugleich digitale
Informationen zur Verfügung.
Sie ist erreichbar unter dem
nachfolgenden Link:
panomax.com
[Autor: Dr. jur. André Helmke] | |
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| +++ 12.10.2022 | Mit deutlicher Mehrheit hat
die Weltgemeinschaft in der
UN-Vollversammlung am
12.10.2022 die
völkerrechtswidrigen
Annexionen Russlands in der
Ukraine verurteilt und sie für
ungültig erklärt. Lediglich
fünf Länder (neben Russland
Belarus, Nordkorea, Nicaragua
und Syrien) stimmten gegen die
entsprechende Resolution.
https://www.zdf.de
[Autor: Dr. jur. André Helmke] | |
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| +++ 09.10.2022 | Am 9. Oktober 2022 wird
voraussichtlich die Wahl zum
19. Landtag von Niedersachsen
stattfinden.
https://www.andre-helmke.de
[Autor: Dr. jur. André Helmke] | |
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| +++ 23.09.2022 | Der Bund der Steuerzahler
kritisiert abermalig den
geplanten "Najade"-Nachbau in
Bremerhaven: "Für uns ein
krasser Fall von
Steuergeldverschwendung."
https://www.zeit.de
[Autor: Dr. jur. André Helmke] | |
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| +++ 17.08.2022 | In der Zeit vom 17. bis 21
August 2022 finden
voraussichtlich in Bremerhaven
die Maritimen Tage als kleines
maritimes Hafenfest statt.
https://www.bremerhaven.de
[Autor: Dr. jur. André Helmke] | |
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| +++ 06.07.2022 | In der Zeit vom 6. bis 31.
Juli 2022 findet
voraussichtlich die
Fußball-Europameisterschaft
der Frauen in England statt.
https://www.andre-helmke.de
[Autor: Dr. jur. André Helmke] | |
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| +++ 15.05.2022 | Am 15. Mai 2022 findet
voraussichtlich die Wahl zum
18. Landtag des Landes
Nordrhein-Westfalen statt.
https://www.andre-helmke.de
[Autor: Dr. jur. André Helmke] | |
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| +++ 08.05.2022 | Am 8. Mai 2022 findet
voraussichtlich die Wahl zum
20. Landtag von
Schleswig-Holstein statt.
https://www.andre-helmke.de
[Autor: Dr. jur. André Helmke] | |
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| +++ 08.05.2022 | Nach Recherchen von T-Online
wähne der Kreml den Hauptfeind
im Westen.
T-Online hat einem Bericht
zufolge über Monate offizielle
Quellen, Presseberichte und
Studien der vergangenen 22
Jahre zu russischen
Geheimdienstaktivitäten in
Europa und den USA
ausgewertet.
Mit solchen Berichten muss man
sich keine Krimis mehr
anschauen ... Sehr lesenswert!
www.t-online.de
[Autor: Dr. jur. André Helmke] | |
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| +++ 03.04.2022 | Ab dem 03.04.2022 entfallen in
Deutschland die meisten
Corona-Beschränkungen.
https://www.andre-helmke.de
[Autor: Dr. jur. André Helmke] | |
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| +++ 27.03.2022 | Am 27. März 2022 wird
voraussichtlich die Wahl zum
17. Landtag des Saarlandes
stattfinden.
https://www.andre-helmke.de
[Autor: Dr. jur. André Helmke] | |
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| +++ 24.02.2022 | STOPPT den Wahnsinn
in der Ukraine!
KEINER wird gewinnen!
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| +++ 13.02.2022 | Am 13.02.2022 wird
voraussichtlich die Wahl des
Bundespräsidenten der
Bundesrepublik Deutschland
durch die Bundesversammlung
stattfinden.
https://www.andre-helmke.de
[Autor: Dr. jur. André Helmke] | |
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| +++ 13.02.2022 | Wer für mehr direkte
Demokratie streitet, der hat
mich auf seiner Seite ...
https://www.andre-helmke.de
[Autor: Dr. jur. André Helmke] | |
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| +++ 07.02.2022 | Personen, die in der
Öffentlichkeit in Innenräumen
konsequent einen
Mund-Nase-Schutz tragen,
hatten nach einer Studie der
kalifornischen
Gesundheitsbehörde ein
deutlich vermindertes Risiko,
sich mit SARS-CoV-2 zu
infizieren.
https://www.aerzteblatt.de
[Autor: Dr. jur. André Helmke] | |
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| +++ 27.01.2022 | Wissenschaftler des Aerosol
Research Center der
Universität Bristol fanden
heraus, dass ein Großteil der
Coronaviren in Innenräumen
schon nach ein paar Minuten
ihre Ansteckungskraft
verliert. Die Forscher
konzentrierten sich bei ihrer
Untersuchung auf die drei
früheren Virusvarianten,
erwarten aber nicht, dass sich
Omikron-Viren großartig anders
verhalten.
https://www.n-tv.de
[Autor: Dr. jur. André Helmke] | |
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| +++ 28.11.2021 | Bundespräsident Frank-Walter
Steinmeier ruft die Bürger
dazu auf, dringend ihre
Kontakte zu beschränken.
https://www.bild.de
[Autor: Dr. jur. André Helmke] | |
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| +++ 27.11.2021 | Die Leopoldina-Wissenschaftler
empfehlen angesichts der
Corona-Lage sofortige
umfassende
Kontaktbeschränkungen. Auch
für eine stufenweise
einzuführende Impfpflicht
setzen sie sich ein.
https://www.tagesschau.de
[Autor: Dr. jur. André Helmke] | |
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| +++ 26.11.2021 | Die zuletzt mit Beschluss vom
25. August 2021 festgestellte
epidemische Lage gemäß § 5
Abs. 1 IfSG gilt mit Ablauf
des 25. November 2021 als
aufgehoben, da der Bundestag
das Fortbestehen zuvor nicht
erneut festgestellt hat.
Damit entfallen ab diesem
Zeitpunkt unabhängig von der
tatsächlichen Entwicklung des
Infektionsgeschehens besondere
Schutzmaßnahmen gemäß § 28a
Abs. 8 IfSG durch
Landesverordnungen. Durch das
neue Gesetz haben die Länder
mithin keine Möglichkeit mehr
für Ausgangssperren oder
Schließungen von Schulen,
Kitas, Betrieben und
Geschäften in einem Landkreis
oder in einem ganzen
Bundesland.
Kontaktbeschränkungen,
Vorschriften zum Abstand
halten, die Maskenpflicht und
auch Zutrittsbeschränkungen
nur für Geimpfte und Genese (2
G) sind aber weiterhin möglich
(vgl. § 28a Abs. 7 IfSG).
https://www.andre-helmke.de
[Autor: Dr. jur. André Helmke] | |
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| +++ 26.11.2021 | Die Weltgesundheitsorgani-
sation (WHO) stufte am
26.11.2021 die neue Variante
B.1.1.529 ("Omikron“ aus dem
südlichen Afrika) als
"besorgniserregend“ ein. Das
teilte die UN-Behörde mit
Experten mit. Diese
Klassifizierung ist laut
WHO-Definition ein Signal,
dass eine Variante
ansteckender ist oder zu
schwereren Krankheitsverläufen
führt. Außerdem besteht bei
"besorgniserregenden
Varianten“ die Gefahr, dass
herkömmliche Impfungen,
Medikamente oder
Corona-Maßnahmen weniger
wirksam sind.
https://www.srf.ch
[Autor: Dr. jur. André Helmke] | |
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| +++ 25.11.2021 | Laut Mathematiker Herrn
Kristan Schneider wird die
vierte Welle weiter anwachsen,
wenn es keinen Lockdown gibt.
https://www.zdf.de
[Autor: Dr. jur. André Helmke] | |
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| +++ 19.11.2021 | Die Verfassungsbeschwerden
betreffend Ausgangs- und
Kontaktbeschränkungen im
Vierten Gesetz zum Schutz der
Bevölkerung bei einer
epidemischen Lage von
nationaler Tragweite
("Bundesnotbremse“) blieben
erfolglos.
[Autor: Dr. jur. André Helmke]
| |
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| +++ 18.11.2021 | In einer emotionalen Wutrede
hat der Präsident des Robert
Koch-Instituts, Lothar Wieler,
ein dramatisches Bild der
Corona-Lage in Deutschland
gezeichnet. Erstmals meldete
das RKI mehr als 60.000
Neuinfektionen, wobei die Zahl
der tatsächlichen
Neuinfektionen dreimal so hoch
sein dürfte wie offiziell
registriert.
https://www.tagesschau.de
[Autor: Dr. jur. André Helmke] | |
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| +++ 26.10.2021 | Die Corona-Pandemie bleibt
für die Weltgesundheits-
organisation (WHO) eine
"Notlage von internationaler
Tragweite“ (PHEIC).
https://www.rnd.de
[Autor: Dr. jur. André Helmke] | |
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| +++ 01.10.2021 | Am 1. Oktober 2021 tritt im
Lande Bremen die 29.
Coronaverordnung in Kraft und
wird bis zum 15. November 2021
gelten. In dieser Verordnung
ist das Stufenmodell
verankert. Die
Hospitalisierungsinzidenz wird
erstmals im Lande Bremen der
Leitindikator und gibt die
Stufe vor, der das
Pandemiegeschehen in Bremen
und Bremerhaven zugeordnet
wird.
senatspressestelle.bremen.de
[Autor: Dr. jur. André Helmke] | |
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| +++ 26.09.2021 | Am 26. September 2021 finden
voraussichtlich die Wahl zum
20. Deutschen Bundestag, die
Wahl zum Berliner
Abgeordnetenhaus und die
Landtagswahl in
Mecklenburg-Vorpommern statt.
https://www.andre-helmke.de
[Autor: Dr. jur. André Helmke] | |
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| +++ 12.09.2021 | Am 12. September 2021 finden
die Kommunalwahlen in
Niedersachsen statt.
https://www.andre-helmke.de
[Autor: Dr. jur. André Helmke] | |
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| +++ 25.08.2021 | Der Bundestag hat am Mittwoch,
den 25. August 2021, mit Blick
auf die weitere dynamische
Ausbreitung des Coronavirus
und die damit einhergehende
"ernsthafte Gefahr für die
öffentliche Gesundheit in der
gesamten Bundesrepublik
Deutschland“ die epidemische
Lage von nationaler Tragweite
nach einer heftigen
Auseinandersetzung zwischen
Regierung und Opposition für
maximal drei weitere Monate
verlängert. Die Sonderlage
gilt damit vorerst für weitere
drei Monate, also bis Ende
November 2021. Die
festgestellte "epidemische
Lage“ schafft eine
Rechtsgrundlage für
Rechtsverordnungen der
Bundesländer zur Verhängung
von Schutzmaßnahmen.
https://www.bundestag.de
[Autor: Dr. jur. André Helmke] | |
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| +++ 23.07.2021 | In der Zeit vom 23.07.2021 bis
zum 08.08.2021 finden in Japan
die Olympischen Spiele statt.
https://www.andre-helmke.de
[Autor: Dr. jur. André Helmke] | |
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| +++ 11.06.2021 | In der Zeit vom 11. Juni bis
11. Juli 2021 findet
voraussichtlich die
Fußball-Europameisterschaft
2021 statt.
https://www.andre-helmke.de
[Autor: Dr. jur. André Helmke] | |
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| +++ 11.06.2021 | Heute hat der Deutsche
Bundestag beschlossen,
dass wegen der Corona-
Pandemie weiterhin eine
epidemische Lage von
nationaler Tragweite nach §
5 Absatz 1 Satz 1 des
Infektionsschutzgesetzes
besteht. Die ursprünglich bis
zum Ablauf des 30. Juni
2021 festgestellte Lage
wurde für maximal drei
Monate, mithin bis zum
Ablauf des 30.09.2021,
verlängert.
Diese weiterhin festgestellte
Lage gibt dem Bund das
Recht, ohne Zustimmung
des Bundesrates
Rechtsverordnungen nach §
28b Absatz 6 des
Infektionsschutzgesetzes zu
erlassen (z. B. für Tests,
Impfungen, zum
Arbeitsschutz oder zur
Einreise).
https://amp.zdf.de
[Autor: Dr. jur. André Helmke] | |
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| +++ 06.06.2021 | Am 6. Juni 2021 findet
voraussichtlich die
Landtagswahl in Sachsen-
Anhalt statt.
https://www.andre-helmke.de
[Autor: Dr. jur. André Helmke] | |
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| +++ 29.05.2021 | Nach einer bislang
unveröffentlichten Studie des
britischen Wissenschaftlers
Angus Dalgleish und seines
norwegischen Kollegen Birger
Sørensen wurde die Theorie,
wonach der Sars-Coronavirus-2
nicht von einem Tier auf den
Menschen übergesprungen ist,
sondern seinen Ursprung im
Labor in der chinesischen
Stadt Wuhan habe, erhärtet.
Im Rahmen einer sogenannten
"Gain of Function" (GOF) -
Forschung werden Viren
künstlich verändert, um sie
ansteckender zu machen und
potenzielle Auswirkungen auf
den menschlichen Organismus zu
untersuchen.
In der Wissenschaft ist die
"Gain of Function"-Forschung
genauso umstritten wie diese
neue Studie. Ich jedenfalls
wünsche mir eine umfassende
und lückenlose Aufklärung der
Labor-Unfall-Theorie. Sollten
sich die Mutmaßungen nämlich
bewahrheiten, müsste meines
Erachtens die "Gain of
Function" (GOF) – Forschung
sofort eingestellt und
weltweit verboten werden.
https://www.n-tv.de
[Autor: Dr. jur. André Helmke] | |
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| +++ 11.05.2021 | Seit Wochen ist die Lage in
Indien wegen der Mutante
B.1.617, die sogenannte
indische Variante,
beängstigend.
Am Montag stufte die
Weltgesundheitsorganisation
(WHO) die in Indien
grassierende Variante B.1.617
als "besorgniserregend“ ein.
https://www.msn.com
[Autor: Dr. jur. André Helmke] | |
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| +++ 05.05.2021 | Mit heute veröffentlichtem
Beschluss hat der Erste Senat
des Bundesverfassungsgerichts
Anträge auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung
abgelehnt, mit denen erreicht
werden sollte, dass die in §
28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 IfSG
geregelte nächtliche
Ausgangsbeschränkung vorläufig
außer Vollzug gesetzt wird
(Az. 1 BvR 781/21, 1 BvR
889/21, 1 BvR 854/21, 1 BvR
820/21 und 1 BvR 805/21).
https://www.bundesverfassungsg
ericht.de
[Autor: Dr. jur. André Helmke] | |
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| +++ 23.04.2021 | Der Bundestag hat eine
bundeseinheitliche Notbremse
im Infektionsschutzgesetz
beschlossen, die am Freitag,
den 23. April 2021, in Kraft
getreten ist. Überschreiten
demnach ein Landkreis oder
eine kreisfreie Stadt an drei
aufeinander folgenden Tagen
eine Inzidenz von 100, gelten
dort ab dem übernächsten Tag
zusätzliche,
bundeseinheitliche Maßnahmen.
Diese Maßnahmen sind im neu
eingefügten § 28b des
Infektionsschutzgesetzes zu
finden.
Die Inzidenz von 100 wird
überschritten, wenn innerhalb
von sieben Tagen mehr als 100
Neuinfektionen mit dem
Coronavirus SARS-CoV-2 pro
100.000 Einwohner
festzustellen sind.
Die bundesweite Notbremse
sieht nun eine Vielzahl von
Maßnahmen vor, um bei einem
erhöhten Infektionsgeschehen
Kontakte deutlich zu
reduzieren und die Ausbreitung
des Virus zu bremsen.
Diese Vorschrift gilt gemäß §
28b Absatz 10 des
Infektionsschutzgesetzes nur
für die Dauer der Feststellung
einer epidemischen Lage von
nationaler Tragweite nach § 5
Absatz 1 Satz 1 des
Infektionsschutzgesetzes durch
den Deutschen Bundestag,
längstens jedoch bis zum
Ablauf des 30. Juni 2021. Dies
gilt auch für
Rechtsverordnungen nach § 28b
Absatz 6 des
Infektionsschutzgesetzes.
https://www.bundesregierung.de
[Autor: Dr. jur. André Helmke] | |
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| +++ 19.03.2021 | Die Annahme, wonach ein Markt
in Wuhan die Quelle des
Coronavirus sei, gerät durch
eine neue Studie ins Wanken.
In der Zeitschrift "Science"
schreiben mehrere
US-Wissenschaftler, dass das
Virus zum ersten Mal schon ein
bis zwei Monate vor den
Nachweisen vom Dezember 2019
im Zusammenhang mit einem
Markt für Meeresfrüchte in der
Provinz Hubei aufgetreten sein
könnte.
https://www.zdf.de
[Autor: Dr. jur. André Helmke] | |
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| +++ 14.03.2021 | Am 14. März 2021 finden
voraussichtlich die
Landtagswahlen in
Rheinland-Pfalz und
Baden-Württemberg
sowie die Kommunalwahlen in
Hessen statt.
https://www.andre-helmke.de
[Autor: Dr. jur. André Helmke] | |
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| +++ 20.01.2021 | Am 20. Januar 2021 findet
voraussichtlich die
Amtseinführung von Joe Biden
(Demokratische Partei) als 46.
Präsident der Vereinigten
Staaten statt. Herzlichen
Glückwunsch!
https://www.andre-helmke.de
[Autor: Dr. jur. André Helmke] | |
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| +++ 05.01.2021 | Am 5. Januar 2021 werden
voraussichtlich die
Ministerpräsidenten der
Bundesländer und die
Bundeskanzlerin konferieren
zur Frage, ob und wie der
Lockdown gegen die seit Herbst
grassierende Welle der
COVID-19-Pandemie in
Deutschland fortgesetzt wird.
https://www.andre-helmke.de
[Autor: Dr. jur. André Helmke] | |
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| +++ 27.12.2020 | Am 27. Dezember 2020 warnte
der WHO-Chef Tedros Adhanom
Ghebreyesus vor der nächsten
Pandemie. Die
Gesundheitssituation in der
Welt werde sich nur
verbessern, wenn die
Menschheit stärker gegen
andere existenzielle
Bedrohungen eintrete. Alle
Versuche, die
Gesundheitssituation in der
Welt zu verbessern, seien zum
Scheitern verurteilt, solange
der Mensch nicht wirksam gegen
den Klimawandel und für den
Tierschutz eintrete, warnte
der Leiter der WHO weiter. Die
Pandemie habe ein Schlaglicht
auf die enge Verknüpfung der
Gesundheit von Menschen,
Tieren und des Planeten
geworfen, so der WHO-Chef.
https://www.dw.com
[Autor: Dr. jur. André Helmke] | |
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| +++ 21.12.2020 | Am 21. Dezember 2020 erhielt
als erster SARS-CoV-2-
Impfstoff der RNA-Impfstoff
BNT162b2 von Pfizer und
BioNTech die bedingte
Marktzulassung in der EU. Die
erste Impfung fand bereits am
26. Dezember 2020 in einem
Seniorenzentrum in Halberstadt
statt.
https://www.andre-helmke.de
[Autor: Dr. jur. André Helmke] | |
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| +++ 13.12.2020 | Am 13. Dezember 2020
verschärfen Bund und Länder
die Corona-Maßnahmen:
"Harter Lockdown" mit
deutschlandweiten
Beschränkungen vom 16.
Dezember bis zum 10. Januar
2021, mit geringfügig
schwächeren Sonderregeln für
die Weihnachtsfeiertage.
https://www.andre-helmke.de
[Autor: Dr. jur. André Helmke] | |
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| +++ 19.08.2020 | +++ Ganz aktuell +++
Ursprünglich sollte vom 19.
bis 23. August 2020 die
"Sail" in Bremerhaven
stattfinden.
Aufgrund der Corona-
Pandemie ist nun auch
diese Großveranstaltung
leider abgesagt worden!
Für die "Sail 2020" sind
circa 240 Schiffe aus 20
Nationen und rund 1,2
Millionen Besucher erwartet
worden.
Es wird nun überlegt, dieses
Windjammertreffen in einer
"Lightversion" auf 2021
zu verlegen.
http://www.bremerhaven.de
[Autor: Dr. jur. André Helmke] | |
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| +++ 25.03.2020 | Am 25. März 2020 stellte der
Bundestag eine "epidemische
Lage von nationaler Tragweite"
fest. Die Bevölkerung wurde
aufgerufen, durch Einhalten
der AHA-Regeln (Abstand,
Hygiene, Alltagsmasken) und
andere Vorsorgemaßnahmen ihr
Infektionsrisiko zu
minimieren, um so zugleich die
Ausbreitung des Virus
einzudämmen.
https://www.andre-helmke.de
[Autor: Dr. jur. André Helmke] | |
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| +++ 11.03.2020 | Seit dem 11. März 2020 wird
die Ausbreitung dieser
Krankheit von der WHO als
Pandemie eingestuft.
https://www.andre-helmke.de
[Autor: Dr. jur. André Helmke] | |
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| +++ 26.02.2020 | Nach einem Urteil des
Bundesverfassungsgerichts vom
heutigen Tage (BVerfG, Urteil
vom 26. Februar 2020, Az. 2
BvR 2347/15, 2 BvR 2527/16, 2
BvR 2354/16, 2 BvR 1593/16, 2
BvR 1261/16 und 2 BvR 651/16)
umfass das allgemeine
Persönlichkeitsrecht (Art. 2
Abs. 1 in Verbindung mit Art.
1 Abs. 1 GG) ein Recht auf
selbstbestimmtes Sterben.
Dieses Recht schließt die
Freiheit ein, sich das Leben
zu nehmen und hierbei auf die
freiwillige Hilfe Dritter
zurückzugreifen. Die in
Wahrnehmung dieses Rechts
getroffene Entscheidung des
Einzelnen, seinem Leben
entsprechend seinem
Verständnis von Lebensqualität
und Sinnhaftigkeit der eigenen
Existenz ein Ende zu setzen,
ist im Ausgangspunkt als Akt
autonomer Selbstbestimmung von
Staat und Gesellschaft zu
respektieren. Mit dieser
Begründung hat der Zweite
Senat mit Urteil vom heutigen
Tage entschieden, dass das in
§ 217 des Strafgesetzbuchs
(StGB) normierte Verbot der
geschäftsmäßigen Förderung der
Selbsttötung gegen das
Grundgesetz verstößt und
nichtig ist, weil es die
Möglichkeiten einer
assistierten Selbsttötung
faktisch weitgehend entleert.
Hieraus folgt nicht, dass es
dem Gesetzgeber von
Verfassungs wegen untersagt
ist, die Suizidhilfe zu
regulieren. Er muss dabei aber
sicherstellen, dass dem Recht
des Einzelnen, sein Leben
selbstbestimmt zu beenden,
hinreichend Raum zur
Entfaltung und Umsetzung
verbleibt.
https://www.bundesverfassungsg
ericht.de
[Autor: Dr. jur. André Helmke] | |
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| +++ 23.02.2020 | Am 23. Februar 2020 findet die
Wahl zur 22. Bürgerschaft der
Freien und Hansestadt Hamburg
statt.
http://www.andre-helmke.de
[Autor: Dr. jur. André Helmke] | |
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| +++ 27.01.2020 | Am 27. Januar 2020 wurde
COVID-19 auch in Deutschland
nachgewiesen.
https://www.andre-helmke.de
[Autor: Dr. jur. André Helmke] | |
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| +++ 02.12.2019 | Vom 2. bis 13. Dezember
2019 sollte die UN-
Klimakonferenz 2019
ursprünglich in Santiago de
Chile (Chile) stattfinden.
+++ Ganz aktuell: Nach der
Absage aus Chile wird die
UN-Klimakonferenz nun in
Spaniens Hauptstadt Madrid
ausgetragen.
http://www.andre-helmke.de
[Autor: Dr. jur. André Helmke] | |
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| +++ 01.12.2019 | Am 1. Dezember 2019 wurde im
chinesischen Wuhan erstmals
die Infektionskrankheit
COVID-19 festgestellt. Die
Coronavirus-Krankheit-2019,
umgangssprachlich auch nur
Corona oder Covid genannt, ist
eine meldepflichtige
Infektionskrankheit. Sie wird
durch eine Infektion mit dem
neuartigen Coronavirus
SARS-CoV-2 verursacht. Die
Ansteckung mit diesem Virus
erfolgt primär über die
Atemwege.
https://www.andre-helmke.de
[Autor: Dr. jur. André Helmke] | |
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| +++ 21.09.2019 | Premiere des Musiktheater-
stücks "Der Graf von Monte
Christo" im Stadttheater
Bremerhaven
[Autor: Dr. jur. André Helmke]
| |
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| +++ 26.05.2019 | Am 26. Mai 2019 findet die
Europawahl 2019, die neunte
Direktwahl zum Europäischen
Parlament, statt. Gewählt
werden 705 Abgeordnete. Sie
ist voraussichtlich die erste
Wahl zum Europäischen
Parlament nach dem Austritt
des Vereinigten Königreichs
aus der EU.
http://www.andre-helmke.de
[Autor: Dr. jur. André Helmke] | |
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| +++ 26.05.2019 | Wahlen in Bremen:
Bürgerschaft (Landtag),
Stadtbürgerschaft und
Beiräte (Bremen), Stadt-
verordnetenversammlung
(Bremerhaven)
http://www.andre-helmke.de
[Autor: Dr. jur. André Helmke] | |
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| +++ 26.05.2019 | Falls für das Volksbegehren
"Mehr Demokratie beim
Wählen - unseren Einfluss
sichern und stärken“
mindestens 30000
Unterschriften gesammelt
worden sind, wird es heute
im Lande Bremen parallel
zur Bürgerschaftswahl zum
Volksentscheid über den
Wahlrechtsvorschlag
kommen.
[Autor: Dr. jur. André Helmke]
| |
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| +++ 26.05.2019 | Wahlen in Baden-Württem-
berg: Kreistage, Gemeinde-
räte, Bezirksbeiräte, Ort-
schaftsräte, Regionalver-
sammlung (Stuttgart)
http://www.andre-helmke.de
[Autor: Dr. jur. André Helmke] | |
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| +++ 26.05.2019 | Wahlen in Brandenburg:
Kreistage, Stadtverordneten-
versammlungen, Gemeinde-
vertretungen, Ortsbeiräte
http://www.andre-helmke.de
[Autor: Dr. jur. André Helmke] | |
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| +++ 26.05.2019 | Wahlen in Mecklenburg-
Vorpommern: Kreistage,
Stadtvertretungen,
Gemeindevertretungen
http://www.andre-helmke.de
[Autor: Dr. jur. André Helmke] | |
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| +++ 26.05.2019 | Wahlen in Rheinland-Pfalz:
Kreistage, Gemeinderäte,
Verbandsgemeinderäte,
Ortsbeiräte, Bezirkstag
(Pfalz)
http://www.andre-helmke.de
[Autor: Dr. jur. André Helmke] | |
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| +++ 26.05.2019 | Wahlen im Saarland: Kreis-
tage, Stadträte, Gemeinderäte,
Regionalversammlungen,
Ortsräte
http://www.andre-helmke.de
[Autor: Dr. jur. André Helmke] | |
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| +++ 26.05.2019 | Wahlen in Sachsen-Anhalt:
Kreistage, Stadträte, Gemein-
deräte, Verbandsgemeinde-
räte, Ortschaftsräte
http://www.andre-helmke.de
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| +++ 03.04.2019 | Nach einem Beschluss des
Bundesverfassungsgerichts vom
heutigen Tage (BVerfG,
Beschluss vom 18. Februar
2019, Az. 1 BvR 2556/17) steht
das Grundrecht auf Achtung des
Familienlebens aus Art. 6 Abs.
1 GG einer zivilprozessualen
Obliegenheit der Inhaber eines
Internetanschlusses nicht
entgegen, zu offenbaren,
welches Familienmitglied den
Anschluss genutzt hat, wenn
über den Anschluss eine
Urheberrechtsverletzung
begangen wurde. Mit dieser
Begründung hat die 2. Kammer
des Ersten Senats mit heute
veröffentlichtem Beschluss die
Verfassungsbeschwerde eines
Elternpaares gegen eine
Verurteilung zu Schadensersatz
und Erstattung von
Abmahnkosten nicht zur
Entscheidung angenommen, das
zwar wusste, welches seiner
Kinder Musikinhalte
urheberrechtswidrig öffentlich
zugänglich gemacht hatte, dies
aber im Zivilprozess nicht
offengelegt hatte. Aus Art. 6
Abs. 1 GG ergibt sich danach
zwar ein Recht,
Familienmitglieder nicht zu
belasten, nicht aber ein
Schutz vor negativen
prozessualen Folgen dieses
Schweigens.
https://www.bundesverfassungsg
ericht.de
[Autor: Dr. jur. André Helmke] | |
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| +++ 03.12.2018 | 03. bis 14.12.2018: 24. UN-
Klimakonferenz in Katowice
(Polen)
http://www.andre-helmke.de
[Autor: RA Dr. André Helmke] | |
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| +++ 30.11.2018 | 30.11. bis 01.12.2018: G20-
Gipfel in Buenos Aires
(Argentinien)
http://www.andre-helmke.de
[Autor: RA Dr. André Helmke] | |
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| +++ 06.11.2018 | Wahl zum Repräsentanten-
haus, Wahl zum Senat und
Gouverneurswahlen in den
Vereinigten Staaten
http://www.andre-helmke.de
[Autor: RA Dr. André Helmke] | |
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| +++ 14.10.2018 | Für ein erfolgreiches
Volksbegehren "Mehr
Demokratie beim Wählen -
unseren Einfluss sichern und
stärken“ sollen bis zum 14.
Oktober 2018 mindestens
30000 Unterschriften
gesammelt werden.
Die diesem Volksbegehren
zugrunde liegenden
Änderungen führen zwar -
leider noch - kein reines
Persönlichkeitswahlrecht
ein, aber es handelt sich
hierbei meines Erachtens
um eine sehr intelligente
Kompromisslösung.
[Autor: Dr. jur. André Helmke]
| |
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| +++ 25.07.2018 | 25. bis 29.07.2018: Open Air-
Kulturfestival in Bremen
(Breminale )
http://www.andre-helmke.de
[Autor: RA Dr. André Helmke] | |
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| +++ 14.06.2018 | Vom 14.06.2018 bis
15.07.2018 findet die 21.
Fußball-Weltmeisterschaft
in Russland statt.
http://www.andre-helmke.de
[Autor: RA Dr. André Helmke] | |
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| +++ 08.05.2018 | 08. bis 20.05.2018: Inter-
nationale Filmfestspiele von
Cannes
http://www.andre-helmke.de
[Autor: RA Dr. André Helmke] | |
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| +++ 06.05.2018 | Heute finden die Kommu-
nalwahlen in Schleswig-
Holstein für die Gemeinde-
und Kreisvertretungen statt.
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[Autor: RA Dr. André Helmke] | |
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| +++ 04.03.2018 | Volksabstimmung in der
Schweiz über die Volks-
initiative "Ja zur Abschaffung
der Radio- und Fernseh-
gebühren"
http://www.andre-helmke.de
[Autor: RA Dr. André Helmke] | |
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| +++ 15.02.2018 | 15. bis 25.02.2018: Inter-
nationale Filmfestspiele
Berlin (Berlinale)
http://www.andre-helmke.de
[Autor: RA Dr. André Helmke] | |
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| +++ 23.12.2017 | Hiermit bedanke ich mich für
das mir entgegengebrachte
Vertrauen und wünsche
allen ein frohes anstehen-
des Weihnachtsfest und
ein glückliches, gesundes
und erfolgreiches Jahr
2018!
[Autor: RA Dr. André Helmke]
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| +++ 31.10.2017 | 500 Jahre kirchliche
Reformation: der heutige
Gedenktag der Reformation gilt
diesmal in allen deutschen
Ländern als arbeitsfreier
Feiertag.
http://www.andre-helmke.de
[Autor: RA Dr. André Helmke] | |
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| +++ 15.10.2017 | Heute finden die vorgezoge-
nen Landtagswahlen in
Niedersachsen statt.
[Autor: RA Dr. André Helmke]
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| +++ 24.09.2017 | Heute ist der Wahltermin für
die Bundestagswahl 2017.
Ich war noch nie so ge-
spannt auf ein Wahler-
gebnis, wie auf das dieser
nächsten Bundestagswahl.
http://www.andre-helmke.de
[Autor: RA Dr. André Helmke] | |
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| +++ 24.09.2017 | Zeitgleich zur Bundestags-
wahl am 24. September
2017 sollen die Wähler in
Bremerhaven und Bremen
per Volksentscheid darüber
abstimmen, ob der Landtag
im Zwei-Städte-Staat künftig
alle fünf Jahre oder wie
bisher weiterhin alle vier
Jahre gewählt wird.
Solange hier in Bremerhaven
keine echte Bürgerbeteili-
gung in Form von Direkt-
wahlen umgesetzt worden
ist, bin ich eindeutig gegen
eine Verlängerung der
Wahlperiode!
Ich möchte daher die Bür-
gerinnen und Bürger ins-
besondere dieser Stadt
bitten, mit großer Beteiligung
an diesem Volksentscheid
teilzunehmen und gegen
einen Fünfjahresrhythmus
zu stimmen.
[Autor: RA Dr. André Helmke]
| |
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| +++ 01.09.2017 | Mit einem weiteren Beitrag
in meinem Blog möchte ich
heute eine sehr interessante
Schriftstellerin und Journa-
listin empfehlen. Es handelt
sich dabei um Petra Reski,
die vielfach für ihre Texte
und Bücher ausgezeichnet
worden ist und als Mafia-
Expertin bewundert wird.
[Autor: RA Dr. André Helmke]
| |
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| +++ 14.08.2017 | Reines Mehrheitswahlrecht?
JA, BITTE!
Es wird Zeit ...
[Autor: RA Dr. André Helmke]
| |
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| +++ 01.08.2017 | Die Gruppe BÜRGER IN
WUT in der Bremischen
Bürgerschaft hat heute eine
Anti-Filz-Hotline gestartet.
Bürgerinnen und Bürger
können auf diesem Weg
vertraulich Informationen
über Vetternwirtschaft und
Ämterpatronage in der
bremerhavener und
bremischen Verwaltung an
die Parlamentsgruppe
weitergeben.
[Autor: RA Dr. André Helmke]
| |
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| +++ 21.07.2017 | Heute wurde die erste Ver-
sion des Kontextbaumes
"Eheschg" (Eherecht: Ist
Scheidung der Ehe mög-
lich?) in Justitia21
integriert.
Mit diesem Kontextbaum
können Sie interaktiv und
denklogisch die wesent-
lichen, praxisrelevanten
Voraussetzungen prüfen,
inwieweit eine Eheschei-
dung möglich ist. Darüber
hinaus werden in diesem
Kontextbaum auch die
Scheidungsfolgesachen
erörtert. Zu den Folgesachen
gehören nach § 137 Abs. 2
und 3 FamFG der Versor-
gungsausgleich, Unterhalts-
sachen, Ehewohnung und
Hausrat, Güterrechtssachen
sowie Kindschaftssachen
wie Sorgerechtsfragen und
Umgang.
[Autor: RA Dr. André Helmke]
| |
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| +++ 21.06.2017 | Die Einrichtung des Fake-
Accounts auf Facebook mit
meinen persönlichen Daten
und Bildern am Nikolaustag
im Jahre 2016 war eine
weitere akribisch geplante
Aktion gegen mich, um
meine Reputation zu
schädigen. Davon bin ich
aus heutiger Sicht über-
zeugt!
[Autor: RA Dr. André Helmke]
| |
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| +++ 18.06.2017 | Félicitations, Monsieur le
Président Macron!
Vive la France!
Vive la revolution21
française!
Vive la démocratie directe!
Vive la majorité système
électoral!
Bonne chance France!
[Autor: RA Dr. André Helmke]
| |
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| +++ 09.06.2017 | Den empathielosen Verweis
der SPD Bremerhaven auf
die Instrumente Bürgerbe-
gehren und Bürgerentscheid
im Zusammenhang mit der
Einführung der Direktwahl
des Oberbürgermeisters
halte ich aus heutiger Sicht
sogar für heuchlerisch.
[Autor: RA Dr. André Helmke]
| |
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| +++ 14.05.2017 | Heute findet die Landtags-
wahl in Nordrhein-Westfalen
statt.
http://www.andre-helmke.de
[Autor: RA Dr. André Helmke] | |
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| +++ 07.05.2017 | Heute findet die Landtags-
wahl in Schleswig-Holstein
statt.
http://www.andre-helmke.de
[Autor: RA Dr. André Helmke] | |
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| +++ 24.03.2017 | Heute konnte die Entwick-
lung der ersten Version von
AH-Forderung, einem
Forderungsberechnungs-
programm, abgeschlossen
werden. Die Forderungs-
aufstellungen können in eine
HTM-, eine PDF-, oder
RTF-Datei generiert werden.
[Autor: RA Dr. André Helmke]
| |
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| +++ 14.03.2017 | Die Bremerhavener SPD
spricht sich auf ihrem
Parteitag gegen die Direktwahl
des Oberbür-
germeisters/der Ober-
bürgermeisterin aus. Damit
stellt sie sich gegen alle
anderen Stadtverordneten
und gegen den eindeutigen
Wählerwillen dieser Stadt.
[Autor: RA Dr. André Helmke]
| |
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| +++ 12.02.2017 | Heute wird die nächste Wahl
zum deutschen Bundes-
präsidenten durch die 16.
Bundesversammlung statt-
finden.
http://www.andre-helmke.de
[Autor: RA Dr. André Helmke] | |
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| +++ 15.12.2016 | Gibt es politische
Journalisten?
[Autor: RA Dr. André Helmke]
| |
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| +++ 08.12.2016 | Nach einer repräsentativen
Umfrage des Meinungsfor-
schungsinstituts "INSA
Consulere" vom 28. und
29.11.2016 haben sich 77
Prozent der Bremerhavener
für eine Direktwahl des
Oberbürgermeisters aus-
gesprochen.
[Autor: RA Dr. André Helmke]
| |
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| +++ 06.12.2016 | Zum Nikolaustag im Jahre 2016
habe ich von der Mafia ein
persönliches "Geschenk"
erhalten: Am 06.12.2016
erstellten Hochkriminielle
einen sogenannten Fake-Account
(Fake-Profil) mit meinen
persönlichen Daten und Bildern
auf Facebook.
Aber nicht nur das, sondern
zusätzlich posteten sie u. a.
über diesen Fake-Account
sexistischen Nachrichten an
meine Facebook-Freundinnen.
Zum einen zeigt dies, wie
ekelhaft die neue Mafia
agiert.
Dennoch hat sie einen
schwerwiegenden Fehler
begangen. Denn echte Hacker
würden sich niemals so
verhalten. Sämtliche Indizien,
die ich bis heute gesammelt
habe, weisen daraufhin, dass
es sich hierbei wieder einmal
um eine weitere größere,
gezielt und gründlich geplante
Aktion gegen mich gehandelt
hat. Ich fühle mich
mittlerweile wirklich sehr
geehrt.
Irgendwie muss ich meinen
"Job" in der Vergangenheit
wohl richtig gut gemacht haben
...
[Autor: Dr. jur. André Helmke]
| |
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| +++ 04.12.2016 | Vom 04.12. bis 18.12.2016
findet in Schweden die
Handball-Europameisterschaft
der Frauen 2016 statt.
http://www.andre-helmke.de
[Autor: RA Dr. André Helmke] | |
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| +++ 04.12.2016 | Heute findet die Wahl-
wiederholung der Stichwahl
der Bundespräsidentenwahl
in Österreich statt.
[Autor: RA Dr. André Helmke]
| |
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| +++ 11.11.2016 | Vom 11.11. bis 30.11.2016 wird
in New York City die
Schachweltmeisterschaft 2016
veranstaltet.
http://www.andre-helmke.de
[Autor: RA Dr. André Helmke] | |
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| +++ 15.09.2016 | Im Jahr 2007 bestimmte die
Generalversammlung der
Vereinten Nationen den 15.
September als Internatio-
nalen Tag der Demokratie.
Nur in Bremerhaven gibt es
heute leider keinen Grund
zum Feiern ...
[Autor: RA Dr. André Helmke]
| |
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| +++ 11.09.2016 | Heute finden Kommunal-
wahlen in Niedersachsen
statt. Gleichzeitig werden
auch die Stadtbezirksräte
und die Ortsräte gewählt.
Am selben Tag finden auch
wieder allgemeine Direkt-
wahlen in den Kommunen
statt, in denen die Amtszeit
der Hauptverwaltungsbeam-
ten/innen (HVB) im Oktober
2016 endet.
http://www.andre-helmke.de
[Autor: RA Dr. André Helmke] | |
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| +++ 01.09.2016 | Heute wird ein(e) neue(r)
Oberbürgermeister(in) in
Bremerhaven gewählt.
Hiermit appelliere ich an die
Vertreterinnen und Vertreter
in der Stadtverordnetenver-
sammlung von Bremer-
haven, eine(n) parteilose(n)
Oberbürgermeister(in) zu
wählen.
Die Gründe dafür finden Sie
in meinem Blog.
[Autor: RA Dr. André Helmke]
| |
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| +++ 01.09.2016 | Oberbürgermeister in Bre-
merhaven "durchgedrückt"
[Autor: RA Dr. André Helmke]
| |
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| +++ 06.08.2016 | Zum Sinn des Lebens und
warum es sich lohnt, ein guter
Mensch zu sein (guter Mensch
vs. böser Mensch) ...
[Autor: RA Dr. André Helmke]
| |
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| +++ 05.08.2016 | Vom 05.08. bis 21.08.2016
finden in Rio de Janeiro die
XXXI. Olympischen Sommerspiele
statt.
http://www.andre-helmke.de
[Autor: RA Dr. André Helmke] | |
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| +++ 20.07.2016 | In Gedenken an die tapferen
Widerstandskämpfer vom 20.
Juli 1944:
"Die Welt wird nicht bedroht
von den Menschen, die böse
sind, sondern von denen, die
das Böse zulassen."
Albert Einstein
http://www.andre-helmke.de
[Autor: RA Dr. André Helmke] | |
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| +++ 14.07.2016 | Hackerangriffe nehmen deutlich
zu ...
[Autor: RA Dr. André Helmke]
| |
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| +++ 10.06.2016 | Vom 10.06. bis 10.07.2016
findet in Frankreich die 15.
Fußball-Europameisterschaft
der Männer statt.
http://www.andre-helmke.de
[Autor: RA Dr. André Helmke] | |
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| +++ 26.05.2016 | In der Zeit vom 26.05.2016
bis zum 29.05.2016 findet
in Bremerhaven das neue
SeeStadtFest statt.
http://www.bremerhaven.de
[Autor: RA Dr. André Helmke] | |
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| +++ 01.04.2016 | KEIN APRILSCHERZ: Die
große Regierungskoalition
aus SPD und CDU will eine
Sperrklausel bei den Wahlen
zur Stadtverordnetenver-
sammlung hier in Bremer-
haven wieder einführen.
Geplant ist eine 2,5- oder
3-Prozent-Hürde (siehe
Nordsee-Zeitung vom
26.02.2016, Seite 9).
Für mich gibt es überhaupt
keinen Zweifel daran, dass
die Einführung irgendeiner
Prozent-Hürde auf kommu-
naler Ebene verfassungs-
widrig ist.
[Autor: RA Dr. André Helmke]
| |
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| +++ 20.03.2016 | Herzlichen Dank für die 15
Jahre!
Seit 15 Jahren betreibe ich
nun meine sogenannte Ein-
Mann-Rechtsanwaltskanzlei.
Als Dankeschön für das mir
entgegengebrachte Vertrau-
en kann mein Roman
"Justitia21 - Lebenswerk &&
Lebensenergie || warum ich
Anwalt geworden bin ..." als
E-Book-Ausgabe von meiner
Homepage www.andre-
helmke.de unter "Interes-
sante Fälle" herunterge-
laden werden.
http://www.andre-helmke.de
[Autor: RA Dr. André Helmke] | |
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| +++ 14.03.2016 | Vom 14.03.2016 bis zum
18.03.2016 findet wieder die
CeBIT in Hannover statt.
Top-Themen werden diesmal
das Internet der Dinge
und Entwicklungen zur
künstlichen Intelligenz sein.
http://www.andre-helmke.de
[Autor: RA Dr. André Helmke] | |
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| +++ 13.03.2016 | Es finden heute gleichzeitig
Landtagswahlen in Baden-
Württemberg, Rheinland-
Pfalz und Sachsen-Anhalt
statt.
http://www.andre-helmke.de
[Autor: RA Dr. André Helmke] | |
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| +++ 01.02.2016 | Heute habe ich meinen
autobiografischen Roman
"Justitia21 - Lebenswerk &&
Lebensenergie || warum ich
Anwalt geworden bin ..." als
E-Book-Ausgabe in der
Version 1.03 im Internet
veröffentlicht.
[Autor: RA Dr. André Helmke]
| |
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| +++ 18.01.2016 | Heute findet ab 09:00 Uhr
die öffentliche Neuaus-
zählung der 34.000 Stimm-
zettel zur Kommunalwahl
2015 in Bremerhaven statt.
Dies hatten die Stadtver-
ordneten am 03.12.2015
einstimmig beschlossen,
nachdem die "Bürger in Wut"
(BIW) die Kommunalwahl in
Bremerhaven erfolgreich
angefochten hatten. Bei der
Neuauszählung kann jeder
interessierte Bürger den
Prüfern über die Schulter
schauen!
[Autor: RA Dr. André Helmke]
| |
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| +++ 21.12.2015 | Heute hat das Wahlprüfungs-
gericht des Landes Bremen
entschieden, dass das
amtliche Endergebnis der
Bremischen Bürgerschafts-
wahl vom 10.05.2015 im
Wahlbezirk Bremerhaven
falsch war. Eine SPD-Bürger-
schaftsabgeordnete hatte zu
Unrecht ein Mandat erhalten.
Dafür soll nun ein weiterer
AfD-Politiker in die Bremi-
sche Bürgerschaft einziehen.
Die Entscheidung ist aller-
dings noch nicht rechts-
kräftig.
[Autor: RA Dr. André Helmke]
| |
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| +++ 01.10.2015 | Ich wünsche mir als Bürger
von Bremerhaven die
Landespolizei, damit unsere
Polizei flexibler und damit
noch besser wird.
[Autor: RA Dr. André Helmke]
| |
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| +++ 01.10.2015 | Die Art und Weise, wie die
Bremerhavener Gewerk-
schaft der Polizei zusammen
insbesondere mit "SPD-
Funktionären" das Bürger-
begehrens gegen die Über-
führung der Ortspolizei-
behörde in eine Landes-
polizei betrieben hat, hat bei
mir den Anschein einer
politischen Polizei hier in
Bremerhaven erweckt.
Damit hat die "Initiative"
selbst ein wesentliches
Argument gegen die Bei-
behaltung der Ortspolizei-
behörde und für die Über-
führung in die Landespolizei
geliefert.
[Autor: RA Dr. André Helmke]
| |
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| +++ 01.10.2015 | Heute hat die Stadtverord-
netenversammlung ein-
stimmig" die Überführung
der Ortspolizeibehörde in
eine Landespolizei abge-
lehnt (siehe NZ vom
02.10.2015, Seite 11).
Damit war dies heute ein
raabenschwarzer Tag für die
Demokratie in Bremerhaven.
Mit der "einstimmigen"
Entscheidung hat die
Stadtverordnetenversamm-
lung die postdemokratische
Kampagne der "Initiative"
auch noch belohnt.
[Autor: RA Dr. André Helmke]
| |
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| +++ 20.06.2015 | Länderfusion mit Einspar-
potential
[Autor: RA Dr. André Helmke]
| |
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| +++ 13.06.2015 | Am 13.06.2015 wurde die erste
Version des Kontextbaumes
"MVProvi" (Besteht Anspruch
auf Maklerprovision?) in
Justitia21 aufgenommen.
Mit dem Kontextbaum
"MVProvi" (Besteht An-
spruch auf Maklerprovision?)
können Sie interaktiv und
denklogisch die wesent-
lichen und praxisrelevanten
Voraussetzungen prüfen, ob der
Makler gegenüber dem
Maklerkunden (Auftrag-
geber) einen Anspruch auf
Zahlung einer Makler-
provision hat.
[Autor: RA Dr. André Helmke]
| |
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| +++ 13.06.2015 | Am 13.06.2015 wurde die
erste Version des Kontext-
baumes "PUInval" (Besteht
Anspruch auf Invaliditäts-
entschädigung?) in
Justitia21 aufgenommen.
Mit dem Kontextbaum
"PUInval" (Besteht Anspruch
auf Invaliditätsentschädi-
gung?) können Sie interaktiv
und denklogisch die we-
sentlichen und praxis-
relevanten Voraussetzungen
prüfen, inwieweit ein
Anspruch auf einmalige
Zahlung eines Kapital-
betrages in Form einer
Invaliditätsentschädigung)
aus der privaten Unfall-
versicherung besteht.
Länderfusion mit Einspar-
potential
[Autor: RA Dr. André Helmke]
| |
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| +++ 12.05.2015 | Bekanntgabe der Wahl-
ergebnisse in Bremen und
Bremerhaven
[Autor: RA Dr. André Helmke]
| |
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| +++ 10.05.2015 | Heute wird im Lande Bremen
eine neue Bremische
Bürgerschaft und in
der Stadtgemeinde
Bremerhaven eine neue
Stadtverordnetenversamm-
lung gewählt (leider ohne
Direktwahl des Oberbür-
germeisters).
[Autor: RA Dr. André Helmke]
| |
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| +++ 10.05.2015 | Aktives Wahlrecht gegen
Extremisten
[Autor: RA Dr. André Helmke]
| |
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| +++ 04.05.2015 | Die von Lerche beschriebenen
Guglmänner im Süden werden im
Norden mit "Das Konglomerat"
bezeichnet.
[Autor: RA Dr. André Helmke]
| |
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| +++ 20.03.2015 | Seit heute befinde ich mich
im 15. Jahr als selbstän-
diger Rechtsanwalt und ...
ich bin immer noch hier!
Tätig bin ich als Allgemein-
anwalt mit den Interessen-
schwerpunkten:
- Verwaltungsrecht
- Strafrecht
- Verkehrsrecht
- EDV-Recht / IT-Recht
- Vertragsrecht
[Autor: RA Dr. André Helmke]
| |
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| +++ 27.01.2015 | Heute habe ich die erste
Sharewareversion von
AH-Crypt, einem Datei-
verschlüsselungsprogramm,
im Internet auf meiner
Homepage unter
www.andre-helmke.de
veröffentlicht. Das Programm
kann dort unter "Downloads"
heruntergeladen werden.
[Autor: RA Dr. André Helmke]
| |
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| +++ 15.12.2014 | Am 15.12.2014 wurde die erste
Version des Kontextbaumes
"PersRBz" (Berichterstattung
über eine Person zulässig?) in
Justitia21 aufgenommen.
[Autor: RA Dr. André Helmke]
| |
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| +++ 15.12.2014 | Am 15.12.2014 wurde die erste
Version des Kontextbaumes
"VURepke"(Verkehrsunfall:
Werden konkrete
Reparaturkosten ersetzt?) in
Justitia21 aufgenommen.
[Autor: RA Dr. André Helmke]
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| +++ 09.11.2014 | Heute jährt sich zum 25. Mal
der Fall der Berliner Mauer.
PS: Sehr geehrter Herr
Bundespräsident Gauck, machen
Sie so weiter! Sollte jemand
mit Ihren Meinungsäußerungen
Schwierigkeiten im
Zusammenhang mit der aktuellen
Regierungsbildung in Thüringen
haben, kann er oder sie ja
gern den Rechtsweg
beschreiten. Spätestens das
Bundesverfassungsgericht wird
meines Erachtens (ein
verfassungsrechtlich
gebotenes) Verständnis für
Ihre – für mich sehr
nachvollziehbaren -
Bemerkungen haben.
http://www.andre-helmke.de
[Autor: RA Dr. André Helmke] | |
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| +++ 27.10.2014 | Vom 27.10.2014 bis zum
28.10.2014 findet in München
der 37. Deutsche Steuer-
beratertag statt.
http://www.andre-helmke.de
[Autor: RA Dr. André Helmke] | |
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| +++ 07.10.2014 | Vom 07.10.2014 bis zum
09.10.2014 findet in Nürnberg
die it-sa 2014 - IT-Security
Messe und Kongress - statt.
Diese Messe wird für eine der
bedeutendsten IT-
Sicherheitsmessen der Welt
gehalten.
http://www.it-sa.de
[Autor: RA Dr. André Helmke] | |
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| +++ 06.10.2014 | Vom 06.10.2014 bis zum
08.10.2014 findet in
München die Expo Real -
17. Internationale Fach-
messe für Gewerbeimmo-
bilien und Investitionen
statt.
http://www.andre-helmke.de
[Autor: RA Dr. André Helmke] | |
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| +++ 16.09.2014 | Vom 16.09.2014 bis zum
19.09.2014 findet in Hannover
der 70. Deutsche Juristentag
statt.
http://www.andre-helmke.de
[Autor: RA Dr. André Helmke] | |
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| +++ 05.09.2014 | Vom 05.09.2014 bis zum
10.09.2014 findet in Berlin
die IFA Internationale Funk-
ausstellung - Consumer
Electronics Unlimited - statt.
http://www.andre-helmke.de
[Autor: RA Dr. André Helmke] | |
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| +++ 28.07.2014 | Nach einem Beschluss des
Bundesverfassungsgerichts vom
heutigen Tage, Az. 1 BvR
1925/13, liegt ein Verstoß
gegen Art. 3 Abs. 1 GG in
seiner Ausprägung als
Willkürverbot vor, wenn ein
Gericht einschlägige
Rechtsprechung mit der
Begründung nicht
berücksichtigt, diese sei ihm
erst nach der mündlichen
Verhandlung bekannt geworden.
Darüber hinaus liegt nach
Auffassung dieses Senats ein
Verstoß gegen die Garantie des
gesetzlichen Richters gem.
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG vor,
wenn das Gericht entscheidet,
obwohl es seine
Unzuständigkeitkeit erkannt
hat.
http://www.bundesverfassungsge
richt.de
[Autor: RA Dr. André Helmke] | |
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| +++ 13.07.2014 | Unsere Fußballnationalmann-
schaft ist Weltmeister 2014
geworden. Herzlichen Glück-
wunsch!
http://www.andre-helmke.de
[Autor: RA Dr. André Helmke] | |
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| +++ 26.06.2014 | Vom 26.06.2014 bis zum
27.06.2014 findet in Brüssel
ein Gipfeltreffen der EU-
Staats- und -Regierungs-
chefs statt.
http://www.andre-helmke.de
[Autor: RA Dr. André Helmke] | |
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| +++ 26.06.2014 | Vom 26.06.2014 bis zum
28.06.2014 findet in Stuttgart
der 65. Deutsche Anwaltstag
statt.
http://www.andre-helmke.de
[Autor: RA Dr. André Helmke] | |
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| +++ 12.06.2014 | Vom 12.06.2014 bis zum
13.07.2014 findet die Fuß-
ball-Weltmeisterschaft der
Männer in Brasilien statt.
http://www.andre-helmke.de
[Autor: RA Dr. André Helmke] | |
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| +++ 25.05.2014 | Am 25.05.2014 findet die achte
Europawahl statt, bei der das
Europäische Parlament direkt
gewählt wird.
http://www.andre-helmke.de
[Autor: RA Dr. André Helmke] | |
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| +++ 25.05.2014 | Heute finden Kommunal-
wahlen in den Bundeslän-
dern Baden-Würtemberg,
Brandenburg, Mecklenburg-
Vorpommern, Nordrhein-
Westfalen, Rheinland-
Pfalz, Saarland, Sachsen,
Sachsen-Anhalt und Thü-
ringen statt. In Hamburg
werden die Bezirksver-
sammlungen neu gewählt.
http://www.andre-helmke.de
[Autor: RA Dr. André Helmke] | |
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| +++ 15.05.2014 | Vom 15.05.2014 bis zum
16.05.2014 findet in Brüssel
ein Gipfeltreffen der EU-
Staats- und -Regierungs-
chefs statt.
http://www.andre-helmke.de
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| +++ 08.04.2014 | Vom 08.04.2014 bis zum
10.04.2014 findet in Berlin
die Computerspiele-Messe
"Deutsche Gamestage
2014" mit einer Spiele-
entwicklerkonferenz statt.
http://www.andre-helmke.de
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| +++ 20.03.2014 | Vom 20.03.2014 bis zum
21.03.2014 findet in Brüssel
ein Gipfeltreffen der EU-
Staats- und -Regierungs-
chefs statt.
http://www.andre-helmke.de
[Autor: RA Dr. André Helmke] | |
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| +++ 20.03.2014 | Vom 20.03.2014 bis zum
23.03.2014 findet in Husum die
Internationale Fachmesse für
erneuerbare Energien statt.
http://www.andre-helmke.de
[Autor: RA Dr. André Helmke] | |
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| +++ 12.03.2014 | Vom 12.03.2014 bis zum
15.03.2014 findet in Frankfurt
am Main die Internationale
Messe für Musikinstrumente und
Noten, Musikproduktion und
-vermarktung statt.
http://www.andre-helmke.de
[Autor: RA Dr. André Helmke] | |
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| +++ 10.03.2014 | Vom 10.03.2014 bis zum
14.03.2014 findet wieder die
CeBIT in Hannover statt.
Top-Thema ist Datability: Es
beschreibt die Fähigkeit,
große Datenmengen in hoher
Geschwindigkeit
verantwortungsvoll und
nachhaltig zu nutzen.
http://www.andre-helmke.de
[Autor: RA Dr. André Helmke] | |
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| +++ 01.02.2014 | Alle Banküberweisungen in der
Europäischen Union (EU) müssen
ab heute nach SEPA (Single
European Payments Area) abge-
wickelt werden. Bankkun-
den in Deutschland können noch
bis zum 01.02.2016 die
gewohnte Kontonummer und
Bankleitzahl nutzen.
http://www.andre-helmke.de
[Autor: RA Dr. André Helmke] | |
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| +++ 24.01.2014 | Vom 24.01.2014 bis zum
26.01.2014 findet in Fried-
richshafen die internationale
Motorradmesse Motorradwelt
Bodensee statt
http://www.motorradwelt-bodens
ee.de
[Autor: RA Dr. André Helmke] | |
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| +++ 20.01.2014 | 11. Deutscher Finanzge-
richtstag in Köln u. a. zu den
Themen Steuergerechtigkeit
und Entwicklung der
elektronischen Steuerver-
anlagung
http://www.finanzgerichtstag.d
e
[Autor: RA Dr. André Helmke] | |
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| +++ 22.09.2013 | Am 22.09.2013 findet die Wahl
zum 18. Deutschen Bundestag
statt.
http://www.andre-helmke.de
[Autor: RA Dr. André Helmke] | |
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| +++ 01.08.2013 | Ab heute haben Kinder vom
ersten bis zum dritten
Lebensjahr einen
Rechtsanspruch auf einen
Betreuungsplatz.
Gleichzeitig tritt heute das
Betreuungsgeld für Familien,
die vom Rechtsanspruch ihrer
zwei- bis dreijährigen Kinder
auf einen Kindergartenplatz
keinen Gebrauch machen, in
Kraft.
http://www.andre-helmke.de
[Autor: RA Dr. André Helmke] | |
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| +++ 24.07.2013 | Die 3. Kammer des Ersten
Senats des Bundesverfas-
sungsgerichts hat in einem
heute veröffentlichten Be-
schluss die Grundsätze
bekräftigt, die die Straf-
gerichte bei der Beurteilung
von Kritik an öffentlichen
Stellen zu beachten haben.
Diese müssen insbesondere
berücksichtigen, dass das
Recht, Maßnahmen der
öffentlichen Gewalt ohne
Furcht vor staatlichen
Sanktionen auch scharf
kritisieren zu können, zum
Kernbereich der Meinungs-
freiheit gehört und bei der
Abwägung besonders zu
berücksichtigen ist (BVerfG,
Beschluss vom 24.07.2013,
Az. 1 BvR 444/13, 1 BvR
527/13).
http://www.andre-helmke.de
[Autor: RA Dr. André Helmke] | |
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| +++ 22.07.2013 | Am 22.07.2013 habe ich
erstmalig meine Websites
mit HTML5 und CSS3
veröffentlicht.
Zusätzlich wurden die
Expertensystem-App, die
Blog-App sowie die
Termine-App überarbeitet
und die Benutzerführung
vereinheitlicht.
http://www.justitia21.de
[Autor: RA Dr. André Helmke] | |
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| +++ 03.06.2013 | Vom 03.06. bis 08.06.2013
findet in Düsseldorf der 64.
Deutsche Anwaltstag statt.
http://www.andre-helmke.de
[Autor: RA Dr. André Helmke] | |
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| +++ 31.05.2013 | Am 01.03.2013, in der Zeit
zwischen 09:35 Uhr und
14:35 Uhr, wurde mein
Kanzleischild an der Außen-
fassade in der Bürger-
meister-Smidt-Str. 42
in Bremerhaven erneut aus
der Verankerung gerissen
und dieses Mal in der Fuß-
gängerzone an einem
Mülleimer Ecke Mühlen-
straße abgestellt. Das
Aluminiumteil fehlt weiter-
hin.
Ein ähnlicher Vorfall ereigne-
te sich bereits in der Nacht
vom 28. auf den 29.01.2013.
Für Hinweise, die zur Aufklä-
rung dieser Taten sowie
zur Täterermittlung führen,
wird nun eine Belohnung in
Höhe von insgesamt 500
Euro ausgesetzt.
Über die Zuerkennung und
ggf. Verteilung der Beloh-
nung an Berechtigte wird
unter Ausschluss des
Rechtsweges entschieden.
Die Belohnung ist aus-
schließlich für Privatperso-
nen und nicht für Beam-
tinnen oder Beamte be-
stimmt, zu deren Berufs-
pflichten die Verfolgung
von Straftaten gehört.
Diese Auslobung ist befris-
tet bis zum 31.12.2014.
http://www.andre-helmke.de
[Autor: RA Dr. André Helmke] | |
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| +++ 05.03.2013 | Vom 05.03. bis 09.03.2013
findet in Hannover die CeBIT
mit dem Leitthema
"Shareconomy" statt.
http://www.andre-helmke.de
[Autor: RA Dr. André Helmke] | |
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| +++ 28.01.2013 | In der Nacht vom 28. auf den
29.01.2013 haben Unbe-
kannte mein Kanzleischild
an der Außenfassade in der
Bürgermeister-Smidt-Str. 42
in Bremerhaven aus der
Verankerung gerissen und
es in Höhe der Hausnum-
mer 38 abgestellt.
Für Hinweise, die zur Auf-
klärung dieser Tat sowie
zur Täterermittlung führen,
wird eine Belohnung in Höhe
von 200 Euro ausgesetzt.
Über die Zuerkennung und
ggf. Verteilung der Beloh-
nung an Berechtigte wird
unter Ausschluss des
Rechtsweges entschieden.
Die Belohnung ist aus-
schließlich für Privatperso-
nen und nicht für Beamtin-
nen oder Beamte bestimmt,
zu deren Berufspflichten die
Verfolgung von Straftaten
gehört.
Diese Auslobung ist befris-
tet bis zum 31.03.2013.
http://www.andre-helmke.de
[Autor: RA Dr. André Helmke] | |
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| +++ 20.01.2013 | Am 20.01.2013 wird in
Niedersachsen ein neuer
Landtag gewählt. Dieser Termin
wurde von der Landesregierung
am 18.10.2011 festgelegt (NZ,
19.10.2011, S. 4)
[Autor: RA Dr. André Helmke] | |
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| +++ 15.11.2012 | Nach einem Urteil des
Bundesgerichtshofs vom
15.11.2012, Az. I ZR 74/12,
genügen Eltern ihrer Auf-
sichtspflicht über ein normal
entwickeltes 13-jähriges Kind,
das ihre grundle-
genden Gebote und Ver-
bote befolgt, regelmäßig
bereits dadurch, dass sie das
Kind über die Rechts-
widrigkeit einer Teilnahme an
Internettauschbörsen
belehren und ihm eine
Teilnahme daran verbieten.
http://www.andre-helmke.de
[Autor: RA Dr. André Helmke] | |
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| +++ 06.11.2012 | An diesem Tage wählt Amerika
(indirekt) den Präsidenten.
Das Volk wählt zunächst 538
Wahlmänner, die sodann ihr
Votum für den Präsidenten und
den Vizepräsidenten abgeben.
http://www.andre-helmke.de
[Autor: RA Dr. André Helmke] | |
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| +++ 18.09.2012 | 69. Deutscher Juristentag in
München vom 18.09.2012 bis
21.09.2012
http://www.andre-helmke.de
[Autor: RA Dr. André Helmke] | |
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| +++ 26.04.2012 | 7. Europarechtliches Symposion
des Bundesarbeitsgerichts und
des Deutschen
Arbeitsgerichtsverbands in
Erfurt vom
26.04.2012 bis 27.04.2012
http://www.andre-helmke.de
[Autor: RA Dr. André Helmke] | |
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| +++ 24.02.2012 | Heute wurde die erste Version
des Unterkontextbaumes "KSchG"
(Arbeitsvertrag: Besteht
Kündigungsschutz nach dem
KSchG?) in Justitia21
aufgenommen.
http://www.justitia21.de
[Autor: RA Dr. André Helmke] | |
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| +++ 24.02.2012 | Heute wurde die erste Version
des Kontextbaumes "AVKord"
(Arbeitsvertrag: Ist die or-
dentliche Kündigung
wirksam?) in Justitia21
aufgenommen.
http://www.justitia21.de
[Autor: RA Dr. André Helmke] | |
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| +++ 24.02.2012 | Heute wurde die erste
Version des Kontextbau-
mes "MVKord" (Mietver-
trag: Ist die ordentliche
Kündigung wirksam?) in
Justitia21 aufgenommen.
http://www.justitia21.de
[Autor: RA Dr. André Helmke] | |
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| +++ 24.02.2012 | Heute wurde die erste
Version des Kontextbau-
mes "KVKNach"(Kauf-
vertrag: Anspruch des
Käufers auf Nacherfüllung?)
in Justitia21 aufgenommen.
http://www.justitia21.de
[Autor: RA Dr. André Helmke] | |
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| +++ 01.01.2012 | Der Euro löste vor zehn Jahren
die D-Mark als gesetzliches
Zahlungsmittel ab.
http://www.andre-helmke.de
[Autor: RA Dr. André Helmke] | |
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| +++ 13.12.2011 | In einem Urteil vom 13.12.2012
hat der Bundesgerichtshof, Az.
VI ZR 177/10 entschieden, dass
ein Anscheinsbeweis bei
Auffahrunfällen auf der
Autobahn regelmäßig nicht
anwendbar ist, wenn zwar
feststeht, dass vor dem Unfall
ein Spurwechsel des
vorausfahrenden Fahrzeugs
stattgefunden hat, der
Sachverhalt aber im Übrigen
nicht aufklärbar ist.
http://www.andre-helmke.de
[Autor: RA Dr. André Helmke] | |
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| +++ 29.11.2011 | In einem Urteil vom
29.11.2011, Az. XI ZR 370/10,
hat der Bundesgerichtshof zu §
286 ZPO und § 280 Abs. 1 BGB
entschieden, dass bei
missbräuchlicher Abhebung an
einem Geldautomaten unter
Eingabe der richtigen
persönlichen Geheimzahl (PIN)
der Beweis des ersten
Anscheins nur dann dafür
spricht, dass der
Karteninhaber pflichtwidrig
die PIN auf der Karte notiert
oder gemeinsam mit dieser
verwahrt hat, wenn bei der
Abhebung die Originalkarte
eingesetzt worden ist.
http://www.andre-helmke.de
[Autor: RA Dr. André Helmke] | |
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| +++ 09.11.2011 | Das Bundesverfassungsgerichts
erklärt in einem Urteil vom
09.11.2011 (BverfG, Az. 2 BvC
4/10, 2 BvC 6/10, und 2 BvC
8/10) die Fünf-Prozent-Klausel
– bei Europawahlen - für
verfassungswidrig und nichtig.
http://www.andre-helmke.de
[Autor: RA Dr. André Helmke] | |
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| +++ 11.09.2011 | Am 11.09.2011 werden in
Niedersachsen Kreistage,
Stadträte, Gemeinderäte,
Samtgemeinderäte,
Stadtbezirksräte, Ortsräte und
die Regionalversammlung
Hannover, jeweils für 5 Jahre,
gewählt.
[Autor: RA Dr. André Helmke] | |
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| +++ 04.09.2011 | Am 04.09.2011 wird in
Mecklenburg-Vorpommern der
Landtag für fünf Jahre
gewählt. Die Kreistage werden
dort für eine verkürzte
Wahlperiode bis zu den
Kommunalwahlen 2014 gewählt.
[Autor: RA Dr. André Helmke] | |
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| +++ 22.08.2011 | Nach über 10 Jahren
Rechtsanwalt in Wehdel bin ich
nun in renovierte und
großzügigere Kanzleiräume in
die Fußgängerzone von
Bremerhaven gezogen.
Da sich mein Kanzleisitz
zentral in der Innenstadt von
Bremerhaven befindet, hat
dies unter anderem den
Vorteil, dass ich für Sie
durch eine optimale
Infrastuktur gut erreichbar
bin.
http://www.andre-helmke.de
[Autor: RA Dr. André Helmke] | |
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| +++ 22.05.2011 | Am 22.05.2011 werden in Bremen
die Bürgerschaft (Landtag)
sowie die Stadtbürgerschaft
und die Beiräte, geweils für 4
Jahre, gewählt.
In Bremerhaven wird die
Stadtverordnetenversammlung
für 4 Jahre gewählt.
[Autor: RA Dr. André Helmke] | |
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| +++ 27.03.2011 | Am 27.03.2011 wird in
Rheinland-Pfalz der Landtag
für fünf Jahre gewählt.
[Autor: RA Dr. André Helmke] | |
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| +++ 27.03.2011 | Am 27.03.2011 werden in Hessen
Kreistage, Stadtverordneten-
verversammlungen, Gemeinde-
vertretungen und Ortsbeiräte,
jeweils für fünf Jahre, ge-
wählt.
[Autor: RA Dr. André Helmke] | |
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| +++ 20.03.2011 | Am 20.03.2011 wird in
Sachsen-Anhalt der Landtag für
fünf Jahre gewählt.
[Autor: RA Dr. André Helmke] | |
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| +++ 20.03.2011 | Rechtsanwalt und Dipl.-
Verwaltungswirt Dr. jur. André
Helmke, Friedhofsallee 8 in
27619 Wehdel, hat am
20.03.2011 Jubiläum. Denn
bereits seit stolzen 10 Jahren
betreut er private sowie
gewerbliche Mandanten/innen.
http://www.andre-helmke.de
[Autor: RA Dr. André Helmke] | |
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| +++ 20.02.2011 | Am 20.02.2011 wird in Hamburg
die Bürgerschaft für vier
Jahre gewählt. Ebenfalls
werden dort an diesem Tage die
Bezirksversammlungen für
eine verkürzte Wahlperiode bis
zur Europawahl 2014 gewählt.
[Autor: RA Dr. André Helmke] | |
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| +++ 10.11.2010 | In einem Beschluss vom
Beschluss 10.11.2010 hat der
Bundesgerichtshof (BGH, Az.
XII ZB 355/10) entschieden,
unter welchen (nur engen)
Voraussetzungen nach § 1897
Abs. 4 Satz 1 BGB bei der
Auswahl eines Betreuers vom
Vorschlag des volljährigen
Betreuten abgewichen werden
kann (im Anschluss an den
Senatsbeschluss vom 15.
September 2010 - XII ZB 166/10
- FamRZ 2010, 1897 ff.).
[Autor: RA Dr. André Helmke] | |
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| +++ 03.11.2010 | In einem Urteil des
Bundesgerichtshofs vom
03.11.2010 (BGH, Urteil
vom 03.11.2010, Az. VIII ZR
337/09, hat das Gericht
entschieden, dass ein
Verbraucher, der fristgerecht
den Widerruf eines
Fernabsatzvertrages erklärt,
Anspruch Erstattung des vollen
Kaufpreises hat, wenn er die
Ware lediglich geprüft hat.
[Autor: RA Dr. André Helmke] | |
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| +++ 18.10.2010 | Heute habe ich meine überar-
beitete und erweiterte Version
meines Expertensystems
Justitia21 ins Internet
gestellt. Folgende Funktionen
können von den registrierten
Benutzern nun als kostenlose
Zugabe genutzt werden:
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| +++ 17.02.2010 | Nach einem Urteil des
Bundesgerichtshofs vom
17.02.2010, Az. VIII ZR
104/09, ist der Anspruch des
Mieters auf Mangelbeseitigung
während der Mietzeit
unverjährbar.
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